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AKTUELLE MELDUNGEN

Kitafinanzierung

Dennis Maelzer: „Minister Stamp kommt in der KiBiz-Realität an“

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute sein Konzept der Übergangsfinanzierung für das Kita-Jahr 2019/2020 vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Familienminister Joachim Stamp vermeldete heute ein weiteres Rettungspaket für den Übergang zur nach hinten verschobenen Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch das Landeskabinett. Vorgesehen sind 100 Millionen Euro vom Bund, die eigentlich für Qualitätsverbesserungen gedacht waren, 70 Millionen Euro von den Kommunen sowie 290 Millionen Euro aus der Landeskasse. Und was wird damit erreicht? Ein weiteres Rettungspaket, das nur einmal mehr zeigt, dass der Minister so nach und nach in der Realität des KiBiz ankommt.

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Grundsteuer – rechtssicher und gerecht

Am Freitag hat der Bundestag in 2./3. Lesung ein Grundsteuer-Reformgesetz beschlossen (Drs. 19/13454, 19/13453, 19/13713, 19/13456). Damit endet eine der längsten Verhandlungen der letzten Jahre. Denn eine Reform der Grundsteuer, vorgegeben durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, berührt den Bund, die Bundesländer und die Städte und Gemeinden.

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Information zur Kündigungswelle von Prämiensparverträgen

Seit Mitte diesen Jahres kündigen Sparkassen in NRW lang laufende Prämiensparverträge. Deutschlandweit begann diese Kündigungswelle schon in den letzten Jahren. Anliegend findet ihr eine Informationd er Verbraucherzentrale NRW zu diesem Thema. Die Verbraucherzentrale wirft einige Fragen auf, die in den Sparkassenverwaltungsräten zur Diskussion gestellt werden können.

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Telefon und E-Mail

Telefon: 0211-876747-0
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de

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Elisabethstraße 16
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Am Freitag hat der Bundestag in 2./3. Lesung ein Grundsteuer-Reformgesetz beschlossen (Drs. 19/13454, 19/13453, 19/13713, 19/13456). Damit endet eine der längsten Verhandlungen der letzten Jahre. Denn eine Reform der Grundsteuer, vorgegeben durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, berührt den Bund, die Bundesländer und die Städte und Gemeinden.

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Seit Mitte diesen Jahres kündigen Sparkassen in NRW lang laufende Prämiensparverträge. Deutschlandweit begann diese Kündigungswelle schon in den letzten Jahren. Anliegend findet ihr eine Informationd er Verbraucherzentrale NRW zu diesem Thema. Die Verbraucherzentrale wirft einige Fragen auf, die in den Sparkassenverwaltungsräten zur Diskussion gestellt werden können.

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