PRESSE
PRESSE
AKTUELLE MELDUNGEN
Kita- und OGS-Gebühren sowie weitere finanzielle Belastungen der Familien in NRW
Eltern werden in Nordrhein-Westfalen sowohl in der Kindertageseinrichtung als auch im Offenen Ganztag in der Primarstufe durch Betreuungskosten finanziell stark belastet. Durch die Abschaffung der landesweit einheitlichen Kita-Gebühren wurde eine fatale Entwicklung in NRW losgetreten, diee sich in einem Flickenteppich unterschiedlichster Elternbeitragssatzungen in den nordrheinwestfälischen Kommunen manifestiert und bisweilen zu einem Gebührenwettbewerb zwischen den Kommunen führt.
Kitafinanzierung
Dennis Maelzer: „Minister Stamp kommt in der KiBiz-Realität an“
NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute sein Konzept der Übergangsfinanzierung für das Kita-Jahr 2019/2020 vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Familienminister Joachim Stamp vermeldete heute ein weiteres Rettungspaket für den Übergang zur nach hinten verschobenen Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch das Landeskabinett. Vorgesehen sind 100 Millionen Euro vom Bund, die eigentlich für Qualitätsverbesserungen gedacht waren, 70 Millionen Euro von den Kommunen sowie 290 Millionen Euro aus der Landeskasse. Und was wird damit erreicht? Ein weiteres Rettungspaket, das nur einmal mehr zeigt, dass der Minister so nach und nach in der Realität des KiBiz ankommt.
Grundsteuer – rechtssicher und gerecht
Am Freitag hat der Bundestag in 2./3. Lesung ein Grundsteuer-Reformgesetz beschlossen (Drs. 19/13454, 19/13453, 19/13713, 19/13456). Damit endet eine der längsten Verhandlungen der letzten Jahre. Denn eine Reform der Grundsteuer, vorgegeben durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, berührt den Bund, die Bundesländer und die Städte und Gemeinden.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
AKTUELLE MELDUNGEN
Kita- und OGS-Gebühren sowie weitere finanzielle Belastungen der Familien in NRW
Eltern werden in Nordrhein-Westfalen sowohl in der Kindertageseinrichtung als auch im Offenen Ganztag in der Primarstufe durch Betreuungskosten finanziell stark belastet. Durch die Abschaffung der landesweit einheitlichen Kita-Gebühren wurde eine fatale Entwicklung in NRW losgetreten, diee sich in einem Flickenteppich unterschiedlichster Elternbeitragssatzungen in den nordrheinwestfälischen Kommunen manifestiert und bisweilen zu einem Gebührenwettbewerb zwischen den Kommunen führt.
Kitafinanzierung
Dennis Maelzer: „Minister Stamp kommt in der KiBiz-Realität an“
NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute sein Konzept der Übergangsfinanzierung für das Kita-Jahr 2019/2020 vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Familienminister Joachim Stamp vermeldete heute ein weiteres Rettungspaket für den Übergang zur nach hinten verschobenen Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch das Landeskabinett. Vorgesehen sind 100 Millionen Euro vom Bund, die eigentlich für Qualitätsverbesserungen gedacht waren, 70 Millionen Euro von den Kommunen sowie 290 Millionen Euro aus der Landeskasse. Und was wird damit erreicht? Ein weiteres Rettungspaket, das nur einmal mehr zeigt, dass der Minister so nach und nach in der Realität des KiBiz ankommt.
Grundsteuer – rechtssicher und gerecht
Am Freitag hat der Bundestag in 2./3. Lesung ein Grundsteuer-Reformgesetz beschlossen (Drs. 19/13454, 19/13453, 19/13713, 19/13456). Damit endet eine der längsten Verhandlungen der letzten Jahre. Denn eine Reform der Grundsteuer, vorgegeben durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, berührt den Bund, die Bundesländer und die Städte und Gemeinden.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefon: 0211-876747-0
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf