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AKTUELLE MELDUNGEN
Eckpunkte GFG 2019 – NKF-Reform – Änderung Kommunalverfassungsrecht
In der Sitzung am 2.7. hat das Landeskabinett gleich mehrere Entscheidungen zu verschiedenen kommunalrelevanten
Gesetzgebungsvorhaben getroffen. Darüber informiert der Städte- und Gemeindebund NRW im Schnellbrief 174. Die Entscheidungen betreffen neben den Eckpunkten des GFG2019 auch die Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung der Kreistage.
Kommunale Verfassungsbeschwerde wegen Kosten für die Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen teilte in seiner Pressemitteilung vom 04.07.2018 mit, dass die Städte Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Köln am 29. Juni 2018 Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Durchführungsverordnung zum Prostituiertenschutzgesetz erhoben haben.
Finger weg von Stadtwerken und kommunalen Betrieben!
Daseinsvorsorge aus kommunaler Hand steht am Tag der Daseinsvorsorge des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) im Mittelpunkt. Die SPD-Kommunalen begrüßen den Aktionstag des VKU und unterstützen die Forderung des Verbandes die „Stadtwerke“ und kommunale Unternehmen weiter zu stärken, sie sind ein wichtiger Teil der Bürgergesellschaft.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Kommunale Verfassungsbeschwerde wegen Kosten für die Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes
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Finger weg von Stadtwerken und kommunalen Betrieben!
Daseinsvorsorge aus kommunaler Hand steht am Tag der Daseinsvorsorge des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) im Mittelpunkt. Die SPD-Kommunalen begrüßen den Aktionstag des VKU und unterstützen die Forderung des Verbandes die „Stadtwerke“ und kommunale Unternehmen weiter zu stärken, sie sind ein wichtiger Teil der Bürgergesellschaft.
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