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AKTUELLE MELDUNGEN
Musterantrag: „Niemand ist zweitklassig. Echte Integration fördern“
Die SGK NRW hat in ihrer ersten Stellungnahme zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften bereits die Schwächung der Integrationsräte durch eine geplante Neuregelung der CDU-FDP Landesregierung scharf kritisiert. Um die Bedeutung der Institution „Integrationsrat“ zu in der Kommune zu unterstreichen, stellen wir Euch einen Musterantrag zur Verfügung mit der Bitte, diesen vor Ort bei Euch im Rat zu stellen.
Für die Stärkung der Integrationsräte – gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Migrantinnen und Migranten
Der Landesintegrationsrat NRW setzt sich für die Stärkung der Integrationsräte und gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Migrantinnen und Migranten ein.
Den Bestand der Integrationsräte in den Kommunen sieht der Landesintegrationsrat durch das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften der CDU-FDP Landesregierung als stark gefährdet an. Er hat deshalb auf seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung eine Resolution „Für die Stärkung der Integrationsräte – gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Migrantinnen und Migranten“ verabschiedet. Die Resolution kann weiter unten heruntergeladen werden.
Die KOMMUNALE Zeitung – Ausgabe 4 | 2018
Die vierte Ausgabe der KOMMUNALEN 2018 erscheint in Kürze und geht allen Mitgliedern in NRW zu. Themen u.a. Sommerinterview mit Thomas Kutschaty, Polizeigesetz NRW, Ingetrationsräte, Stärkung der Kreistage
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Der Landesintegrationsrat NRW setzt sich für die Stärkung der Integrationsräte und gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Migrantinnen und Migranten ein.
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