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Mietenwende jetzt!

Viele Menschen haben Sorgen, sich ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können. Die Preisspirale bei den Mieten muss durchbrochen werden. Es muss eine echte Mietenwende herbeigeführt werden. Dazu haben die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Parteivorsitzende Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel ein Papier zum Plan für eine Mietenwende veröffentlicht.

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Land trickst bei FlüAG

Die Städte und Gemeinden fordern seit langen vehement, dass das Land sein Verpflichtung einlöst und die höheren Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. Ein Gutachten hat bestätigt, dass die Pauschale des Landes nicht ausreicht ist und erhöht werden muss. Das Land lässt die Kommunen auf 70 Prozent der Kosten sitzen.

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Bundeskabinett stärkt Rechte der Mieter – Daldrup: „NRW-Landesregierung muss für schnelle Anwendbarkeit sorgen“

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Damit werden die Voraussetzungen zur Entschärfung der angespannte Lage auf dem Mietwohnungsmarkt verbessert. Betroffen sind vor allem die Groß- und Studentenstädte in Bernhard Daldrup (SPD), Sprecher für Bauen und Wohnen: „Mit dem Gesetz wird eine deutliche Verbesserung für die Mieter erreicht. Sie werden künftig besser vor Verdrängung und überzogenen und Modernisierungen geschützt .“

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Elisabethstraße 16
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40104 Düsseldorf

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