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AKTUELLE MELDUNGEN
Gutachten zur Frage der Konnexität des KAG
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat beim parlamentarischen Gutachterdienst des Landtags zur Frage der Konnexität des 5. Änderungsgesetzes ein unabhängiges Gutachten zur Änderung des KAG erbeten. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis: Der Gesetzesentwurf der Landesregierung stellt konnexitätsrelevante Aufgabenübertragungen dar. Das bedeutet: Durch dieses Gesetz überträgt die Landesregierung den Städten und Gemeinden in NRW neue Aufgaben bzw. setzt neue qualitative Standards.
Antragsfrist für Gesundheitsförderung in den Kommunen verlängert
Das GKV – Bündnis für Gesundheit hat die Frist für Förderanträge von Kommunen zum Auf- und Ausbau gesundheitsförderlicher Strukturen bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Das Förderprogramm wurde Anfang des Jahres von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ins Leben gerufen. Gegenstand der Förderung ist eine Projektförderung für den Aufbau und die (Weiter-)Entwicklung kommunaler Kooperations- und Koordinierungsstrukturen zur Gesundheitsförderung und Prävention.
Neue Musterstellplatzsatzung
Aufgrund der Novellierung der Landesbauordnung BauO NRW im Jahr 2018 hat der Städte und Gemeindebund NRW den Leitfaden zur Erstellung von kommunalen Stellplatzsatzungen überarbeitet. Mit der Novellierung wurden die Bestimmungen zu Stellplatzen, Garagen und Fahrradabstellplatzen umfassend neu geregelt.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Antragsfrist für Gesundheitsförderung in den Kommunen verlängert
Das GKV – Bündnis für Gesundheit hat die Frist für Förderanträge von Kommunen zum Auf- und Ausbau gesundheitsförderlicher Strukturen bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Das Förderprogramm wurde Anfang des Jahres von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ins Leben gerufen. Gegenstand der Förderung ist eine Projektförderung für den Aufbau und die (Weiter-)Entwicklung kommunaler Kooperations- und Koordinierungsstrukturen zur Gesundheitsförderung und Prävention.
Neue Musterstellplatzsatzung
Aufgrund der Novellierung der Landesbauordnung BauO NRW im Jahr 2018 hat der Städte und Gemeindebund NRW den Leitfaden zur Erstellung von kommunalen Stellplatzsatzungen überarbeitet. Mit der Novellierung wurden die Bestimmungen zu Stellplatzen, Garagen und Fahrradabstellplatzen umfassend neu geregelt.
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