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AKTUELLE MELDUNGEN
Neue Musterstellplatzsatzung
Aufgrund der Novellierung der Landesbauordnung BauO NRW im Jahr 2018 hat der Städte und Gemeindebund NRW den Leitfaden zur Erstellung von kommunalen Stellplatzsatzungen überarbeitet. Mit der Novellierung wurden die Bestimmungen zu Stellplatzen, Garagen und Fahrradabstellplatzen umfassend neu geregelt.
Beschlussfassung des „KiBiz“ und Einsetzung einer „Kinderschutzkommission“
Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, informiert im weiter unten angehängten Brief über den Beschluss des Landtags zu einer Fortschreibung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und die Kritikpunkte daran, sowie über den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zum KiBiz (Link weiter unten).
Des Weiteren klärt er über die Einrichtung einer Kinderschutzkommission auf und erläutert die Werte, für die sich die SPD in der Kommission und darüber hinaus einsetzt.
FlüAG: Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich bezahlen
Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, dabei verlangen sie unter anderem einen höheren Betrag pro Flüchtling vom Land.
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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