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AKTUELLE MELDUNGEN
Urteil und Urteilsbegründung zur Abschaffung der Stichwahl und Neuregelung bei der Einteilung der Wahlbezirke
In der mündlichen Urteilsbegründung am 20. Dezember 2019 führte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Dr. Ricarda Brandts unter anderem aus, dass die Abschaffung der Stichwahl nicht mit der Landesverfassung vereinbar sei, die Neuregelung bei der Einteilung der...
Köln und Bonn müssen Fahrverbote einführen – Kommunen bleibt kaum Spielraum
„Die Untätigkeit der Landesregierung beim Diesel-Thema hat die heutigen Fahrverbote geradezu provoziert. Noch im März hatte Ministerpräsident Armin Laschet Fahrverboten eine deutliche Absage erteilt. Offensichtlich hat das, was die Landesregierung an Aktivitäten entfaltet hat, um Fahrverbote zu verhindern, dem Gericht nicht gereicht“, erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, anlässlich der Urteile des Verwaltungsgerichts Köln.
Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
Im unten angehängten Schnellbrief übersendet der Städte- und Gemeindebund das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung sowie weiterführende Informationen zum Urteil.
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
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Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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„Die Untätigkeit der Landesregierung beim Diesel-Thema hat die heutigen Fahrverbote geradezu provoziert. Noch im März hatte Ministerpräsident Armin Laschet Fahrverboten eine deutliche Absage erteilt. Offensichtlich hat das, was die Landesregierung an Aktivitäten entfaltet hat, um Fahrverbote zu verhindern, dem Gericht nicht gereicht“, erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, anlässlich der Urteile des Verwaltungsgerichts Köln.
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