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AKTUELLE MELDUNGEN
Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
Im unten angehängten Schnellbrief übersendet der Städte- und Gemeindebund das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung sowie weiterführende Informationen zum Urteil.
Auswirkungen des Urteils zur Stichwahl auf die Aufstellung der Direktwahlkandidaten
Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. Dezember 2019 nicht nur über die Abschaffung der Stichwahl entschieden,sondern sich zudem zu der Frage der Größenabweichung der Wahlbezirke geäußert. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die pauschale Abweichungs-Obergrenze von 25%, bezogen auf die durchschnittliche Einwohnerzahl der Wahlbezirke, nicht ohne Weiteres angewandt werden darf, sondern der beschränkenden, sogenannten verfassungskonformen Auslegung bedarf.
Musterresolution Geflüchtetenfinanzierung
Die SPD-Landtagsfraktion veröffentlichte kürzlich einen Entwurf von Thilo Waasem einer Musterresolution in Sachen Geflüchtetenfinanzierung. Diese soll den örtlichen Fraktionen als Vorlage dienen, um im ersten Quartal des Jahres Druck auf Stamp und Laschet auszuüben, die Kostenerstattung der Kommunen zu erhöhen.
Die Musterresolution steht weiter unten zum Download zur Verfügung.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Die SPD-Landtagsfraktion veröffentlichte kürzlich einen Entwurf von Thilo Waasem einer Musterresolution in Sachen Geflüchtetenfinanzierung. Diese soll den örtlichen Fraktionen als Vorlage dienen, um im ersten Quartal des Jahres Druck auf Stamp und Laschet auszuüben, die Kostenerstattung der Kommunen zu erhöhen.
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