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NEUE HERAUSFORDERUNGEN AN DIE DEMOKRATIE – POPULISMUS, GLOBALISIERUNG UND DIGITALE MEDIEN
Das politische Klima in Deutschland und Europa verändert sich auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Rechtspopulismus, Globalisierung und digitale Medien stellen neue Herausforderungen dar, die zunehmend demokratische Werte gefährden. Diese Entwicklung macht auch vor den Klassenzimmern nicht Halt. Eine starkeDemokratie braucht aufgeklärte Demokratinnen und Demokraten. Ein guter Politikunterricht ist besonders wichtig.
Urteil zur Verkürzung von Redezeiten
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat auf ein Urteil der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg aufmerksam gemacht. Das VG Arnsberg hat entschieden, dass eine Verkürzung von Redebeiträgen und Redezeiten im Hinblick auf die Ratssitzungen zwar nicht zu beanstanden ist. Allerdings sind die Ratsmitglieder in ihren innerorganschaftlichen Rechten verletzt wenn diese Redezeitbegrenzung auch für die Sitzungen der Ausschüsse des Rates gelten soll.
Kommunalkonferenz: Gleichwertige Lebensverhältnisse: Städte und Gemeinden stärken – die räumliche Seite des Sozialstaatsprinzips aktiv gestalten
Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie in Zukunft Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt werden können. Der Zeitplan der Kommission ist durchaus ambitioniert: Bereits Mitte 2019 wird sie ihre Ergebnisse vorlegen.
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E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
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40104 Düsseldorf
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Der Städte- und Gemeindebund NRW hat auf ein Urteil der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg aufmerksam gemacht. Das VG Arnsberg hat entschieden, dass eine Verkürzung von Redebeiträgen und Redezeiten im Hinblick auf die Ratssitzungen zwar nicht zu beanstanden ist. Allerdings sind die Ratsmitglieder in ihren innerorganschaftlichen Rechten verletzt wenn diese Redezeitbegrenzung auch für die Sitzungen der Ausschüsse des Rates gelten soll.
Kommunalkonferenz: Gleichwertige Lebensverhältnisse: Städte und Gemeinden stärken – die räumliche Seite des Sozialstaatsprinzips aktiv gestalten
Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie in Zukunft Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt werden können. Der Zeitplan der Kommission ist durchaus ambitioniert: Bereits Mitte 2019 wird sie ihre Ergebnisse vorlegen.
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