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AKTUELLE MELDUNGEN
Urteile des OVG NRW vom 11.12.2019 zur Straßenoberflächenentwässerung
Der Städte- und Gemeindebund NRW informiert in einem Schnellbrief über die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bezüglich der Rückforderung von Geldzahlungen durch die BRD aufgrund unwirksamer Vereinbarungen über die Straßenoberflächenentwässerung. Das OVG NRW hat mit den Urteilen
vom 11.12.2019 die Zahlungsklagen der Bundesrepublik
Deutschland sowie des Landes Nordrhein-Westfalen gegen zwei Gemeinden auf Rückforderung
von Geldzahlungen für die Straßenoberflächenentwässerung abgewiesen.
FAQs zur Wahlbezirkseinteilung nach dem Urteil des VerfGH
Das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Datum vom 13.01.2020 eine Zusammenstellung von Fragen und Antworten (FAQs) zur Wahlbezirkseinteilung nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2019 – VerfGH 35/19 – veröffentlicht.
Frank Baranowski: „CDU und FDP setzen Wahltaktik über Demokratie“
Als „Angriff auf die gelebte Demokratie“ wertet der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW, Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, die heute bekannt gewordenen Pläne von CDU und FDP zur erneuten Abschaffung der Stichwahlen bei den Wahlen der Landräte und (Ober-)Bürgermeister.
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
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Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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von Geldzahlungen für die Straßenoberflächenentwässerung abgewiesen.
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Das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Datum vom 13.01.2020 eine Zusammenstellung von Fragen und Antworten (FAQs) zur Wahlbezirkseinteilung nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2019 – VerfGH 35/19 – veröffentlicht.
Frank Baranowski: „CDU und FDP setzen Wahltaktik über Demokratie“
Als „Angriff auf die gelebte Demokratie“ wertet der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW, Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, die heute bekannt gewordenen Pläne von CDU und FDP zur erneuten Abschaffung der Stichwahlen bei den Wahlen der Landräte und (Ober-)Bürgermeister.
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