PRESSE
PRESSE
AKTUELLE MELDUNGEN
Drei Punkte zum Haushalt 2019
1. Haushalt 2019: Fortsetzung Kommunalentlastung
Nachdem wir in der vergangenen Wahlperiode die größte finanzielle Entlastung für die Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik (rd. 60 Milliarden Euro) durchgesetzt haben, setzen wir diese Politik jetzt fort:
Einmalige Aufstockung der Integrationspauschale für 2019 um 435 Millionen Euro für flüchtlingsbezogene Bedarfe im Bereich der Kinderbetreuung (auf insg. fast 2,5 Milliarden Euro). Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass die Länder in der Pflicht stehen und die Zuweisungen ‚ohne klebrigen Hände‘ an die Bundesländer weiterleiten.
Doch kein Akteneinsichtsrecht in Grundsteuerakten
Das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. November 2018 entschieden dass eine Ratsfraktion im Rahmen des Akteneinsichtsrechtes keine Einsicht in die Gewerbesteuerakten verlangen kann. Dies wurde erst heute durch eine Pressemitteilung des Gerichts bekannt.
Musterresolution und Musteranfrage zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat ihren auf ihrer Klausurtagung in Brühl erarbeiteten Gesetzentwurf, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei gleichzeitiger Kompensation der Einnahmeausfälle durch das Land vorsieht, in den Landtag eingebracht.
Wenig Überraschend: Die Reflexartige Ablehnung des SPD Vorstoßes durch die CDU/FDP Mehrheit im Landtag. Und dies obwohl Minister Wüst eine ähnliche Forderung vor der Mittelstandsvereinigung der CDU in NRW erhoben hat.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
AKTUELLE MELDUNGEN
Drei Punkte zum Haushalt 2019
1. Haushalt 2019: Fortsetzung Kommunalentlastung
Nachdem wir in der vergangenen Wahlperiode die größte finanzielle Entlastung für die Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik (rd. 60 Milliarden Euro) durchgesetzt haben, setzen wir diese Politik jetzt fort:
Einmalige Aufstockung der Integrationspauschale für 2019 um 435 Millionen Euro für flüchtlingsbezogene Bedarfe im Bereich der Kinderbetreuung (auf insg. fast 2,5 Milliarden Euro). Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass die Länder in der Pflicht stehen und die Zuweisungen ‚ohne klebrigen Hände‘ an die Bundesländer weiterleiten.
Doch kein Akteneinsichtsrecht in Grundsteuerakten
Das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. November 2018 entschieden dass eine Ratsfraktion im Rahmen des Akteneinsichtsrechtes keine Einsicht in die Gewerbesteuerakten verlangen kann. Dies wurde erst heute durch eine Pressemitteilung des Gerichts bekannt.
Musterresolution und Musteranfrage zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat ihren auf ihrer Klausurtagung in Brühl erarbeiteten Gesetzentwurf, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei gleichzeitiger Kompensation der Einnahmeausfälle durch das Land vorsieht, in den Landtag eingebracht.
Wenig Überraschend: Die Reflexartige Ablehnung des SPD Vorstoßes durch die CDU/FDP Mehrheit im Landtag. Und dies obwohl Minister Wüst eine ähnliche Forderung vor der Mittelstandsvereinigung der CDU in NRW erhoben hat.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefon: 0211-876747-0
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf