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AKTUELLE MELDUNGEN
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020
Die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 sowie für den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020 sind vom Bund unterzeichnet worden. Die Gegenzeichnung durch die Länder steht noch aus.
Für NRW bedeutet dies Bundesfinanzhilfen i.H.v. 144,9 Mio bei einem Gesamtfördervolumen des Bundes von 790 Mio. Aus dem Investitionspakt Soziale Integration erhält NRW 46,3 Mio. Euro (Gesamtfördervolumen 200 Millionen Euro)
Urteile des OVG NRW vom 11.12.2019 zur Straßenoberflächenentwässerung
Der Städte- und Gemeindebund NRW informiert in einem Schnellbrief über die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bezüglich der Rückforderung von Geldzahlungen durch die BRD aufgrund unwirksamer Vereinbarungen über die Straßenoberflächenentwässerung. Das OVG NRW hat mit den Urteilen
vom 11.12.2019 die Zahlungsklagen der Bundesrepublik
Deutschland sowie des Landes Nordrhein-Westfalen gegen zwei Gemeinden auf Rückforderung
von Geldzahlungen für die Straßenoberflächenentwässerung abgewiesen.
FAQs zur Wahlbezirkseinteilung nach dem Urteil des VerfGH
Das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Datum vom 13.01.2020 eine Zusammenstellung von Fragen und Antworten (FAQs) zur Wahlbezirkseinteilung nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2019 – VerfGH 35/19 – veröffentlicht.
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Der Städte- und Gemeindebund NRW informiert in einem Schnellbrief über die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bezüglich der Rückforderung von Geldzahlungen durch die BRD aufgrund unwirksamer Vereinbarungen über die Straßenoberflächenentwässerung. Das OVG NRW hat mit den Urteilen
vom 11.12.2019 die Zahlungsklagen der Bundesrepublik
Deutschland sowie des Landes Nordrhein-Westfalen gegen zwei Gemeinden auf Rückforderung
von Geldzahlungen für die Straßenoberflächenentwässerung abgewiesen.
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Das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Datum vom 13.01.2020 eine Zusammenstellung von Fragen und Antworten (FAQs) zur Wahlbezirkseinteilung nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2019 – VerfGH 35/19 – veröffentlicht.
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