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AKTUELLE MELDUNGEN
(Ergänzungs)Erlass vom 21.01.2020 zum Urteil des VerfGH
Im Nachgang zu dem Erlass des Ministeriums des Inneren vom 13.01.2020 hat das Ministerium weitere Fragen von allgemeinem Interesse zu dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2019 beantwortet.
Urteil zur Verkürzung von Redezeiten
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat auf ein Urteil der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg aufmerksam gemacht. Das VG Arnsberg hat entschieden, dass eine Verkürzung von Redebeiträgen und Redezeiten im Hinblick auf die Ratssitzungen zwar nicht zu beanstanden ist. Allerdings sind die Ratsmitglieder in ihren innerorganschaftlichen Rechten verletzt wenn diese Redezeitbegrenzung auch für die Sitzungen der Ausschüsse des Rates gelten soll.
NEUE HERAUSFORDERUNGEN AN DIE DEMOKRATIE – POPULISMUS, GLOBALISIERUNG UND DIGITALE MEDIEN
Das politische Klima in Deutschland und Europa verändert sich auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Rechtspopulismus, Globalisierung und digitale Medien stellen neue Herausforderungen dar, die zunehmend demokratische Werte gefährden. Diese Entwicklung macht auch vor den Klassenzimmern nicht Halt. Eine starkeDemokratie braucht aufgeklärte Demokratinnen und Demokraten. Ein guter Politikunterricht ist besonders wichtig.
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Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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40104 Düsseldorf
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