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Zur Situation des landesrechtlichen MieterInnenschutzes

CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2017 dem landesrechtlichen MieterInnenschutz in Nordrhein-Westfalen, den die SPD geschaffen hat, den Kampf angesagt.

In ihrem Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 79 u.a.:

„DAZU WERDEN WIR DIE KAPPUNGSGRENZENVERORDNUNG UND DIE MIETPREISBEGRENZUNGSVERORDNUNG
AUFHEBEN … DIE KÜNDIGUNGSSPERR-FRISTVERORDNUNG, DIE ZWECKENTFREMDUNGSVERORDNUNG, DIE UMWANDLUNGSVERORDNUNG WERDEN WIR AUFHEBEN, DAS WOHNUNGSAUFSICHTSGESETZ ÜBERPRÜFEN.“

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Lage auf vielen Wohnungsmärkten immer noch angespannt

Landesregierung beseitigt Schutz für Millionen von Mietern, Ostwestfalen und das Ruhrgebiet kommen nicht mehr vor. Die Landesregierung erweckt den Eindruck, als habe sich die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW entspannt. Das Gegenteil ist der Fall! Dazu erklärt der Deutsche Mieterbund NRW in einer Pressemitteilung:

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Online-Petition für bezahlbaren Wohnraum

Während bezahlbarer Wohnraum die soziale Frage der Gegenwart ist, steckt Nordrhein-Westfalen steckt mitten in einer Wohnraumkrise und die Landesregierung ist untätig.

Um dieser Untätigkeit Einhalt zu gebieten, haben sich Gewerkschaften, Mieterschützer, Wohlfahrts- und Sozialverbände zu dem Bündnis „Wir wollen Wohnen!“ zusammengeschlossen

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Wir fördern Heimat in Nordrhein-Westfalen

Die demografische Entwicklung und die veränderte Lage auf dem Wohnungsmarkt haben neue wohnungspolitische Anstrengungen notwendig gemacht. Zu den großen Herausforderungen gehört es, bezahlbares Wohnen für alle Menschen im Land sicherzustellen. Nordrhein Westfalen ist bundesweite Vorreiter für den mietpreisgebundenen Wohnungsbau und die Rechte von Mieterinnen und Mietern. Kein anderes Land tut so viel dafür, dass die Menschen gut, sicher und bezahlbar wohnen können. Wir haben wesentlich dazu beigetragen, das Thema ganz oben auf der politischen Agenda zu verankern. Inzwischen
sieht auch der Letzte ein: Alle wollen wohnen. Gutes Wohnen darf kein Luxus sein.

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