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stadtplanung | wohnen

Zur Situa­ti­on des lan­des­recht­li­chen MieterInnenschutzes

CDU und FDP haben in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag aus dem Jahr 2017 dem lan­des­recht­li­chen Mie­te­rIn­nen­schutz in Nord­rhein-West­fa­len, den die SPD geschaf­fen hat, den Kampf angesagt.

In ihrem Koali­ti­ons­ver­trag heißt es auf Sei­te 79 u.a.:

DAZU WER­DEN WIR DIE KAP­PUNGS­GREN­ZEN­VER­ORD­NUNG UND DIE MIETPREISBEGRENZUNGSVERORDNUNG
AUF­HE­BENDIE KÜN­DI­GUNGS­SPERR-FRIST­VER­ORD­NUNG, DIE ZWECK­ENT­FREM­DUNGS­VER­ORD­NUNG, DIE UMWAND­LUNGS­VER­ORD­NUNG WER­DEN WIR AUF­HE­BEN, DAS WOH­NUNGS­AUF­SICHTS­GE­SETZ ÜBERPRÜFEN.“

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Lage auf vie­len Woh­nungs­märk­ten immer noch angespannt

Lan­des­re­gie­rung besei­tigt Schutz für Mil­lio­nen von Mie­tern, Ost­west­fa­len und das Ruhr­ge­biet kom­men nicht mehr vor. Die Lan­des­re­gie­rung erweckt den Ein­druck, als habe sich die Lage auf den Woh­nungs­märk­ten in NRW ent­spannt. Das Gegen­teil ist der Fall! Dazu erklärt der Deut­sche Mie­ter­bund NRW in einer Pressemitteilung:

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26. Ver­gleich der Abfall- und Abwassergebühren

Der Bund der Steu­er­zah­ler (BdSt) NRW hat den 26. Ver­gleich der Abfall- und Abwas­ser­ge­büh­ren vor­ge­legt. Die Zah­len zei­gen wie sich die­ser Teil der Wohn­ne­ben­kos­ten seit dem ver­gan­ge­nen Jahr ent­wi­ckelt hat.

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Online-Peti­ti­on für bezahl­ba­ren Wohnraum

Wäh­rend bezahl­ba­rer Wohn­raum die sozia­le Fra­ge der Gegen­wart ist, steckt Nord­rhein-West­fa­len steckt mit­ten in einer Wohn­raum­kri­se und die Lan­des­re­gie­rung ist untätig.

Um die­ser Untä­tig­keit Ein­halt zu gebie­ten, haben sich Gewerk­schaf­ten, Mie­ter­schüt­zer, Wohl­fahrts- und Sozi­al­ver­bän­de zu dem Bünd­nis Wir wol­len Woh­nen!“ zusammengeschlossen

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Kahl­schlag beim Mie­ter­schutz verhindern

Unter dem Titel Wir wol­len woh­nen“ wur­de das Akti­ons­bünd­nis des Deut­schen Mie­ter­bunds, der Wohl­fahrts- und Sozi­al­ver­bän­de und des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des vorgestellt.

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Wir för­dern Hei­mat in Nordrhein-Westfalen

Die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung und die ver­än­der­te Lage auf dem Woh­nungs­markt haben neue woh­nungs­po­li­ti­sche Anstren­gun­gen not­wen­dig gemacht. Zu den gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen gehört es, bezahl­ba­res Woh­nen für alle Men­schen im Land sicher­zu­stel­len. Nord­rhein West­fa­len ist bun­des­wei­te Vor­rei­ter für den miet­preis­ge­bun­de­nen Woh­nungs­bau und die Rech­te von Mie­te­rin­nen und Mie­tern. Kein ande­res Land tut so viel dafür, dass die Men­schen gut, sicher und bezahl­bar woh­nen kön­nen. Wir haben wesent­lich dazu bei­getra­gen, das The­ma ganz oben auf der poli­ti­schen Agen­da zu ver­an­kern. Inzwischen
sieht auch der Letz­te ein: Alle wol­len woh­nen. Gutes Woh­nen darf kein Luxus sein.

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