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Minis­te­ri­um für Hei­mat, Kom­mu­na­les, Bau­en und Gleich­stel­lung: FAQs zur Durch­füh­rung von Sitzungen

Vor dem Hin­ter­grund der neu­en Coro­na­schutz­ver­ord­nung gibt das Minis­te­ri­um für Hei­mat, Kom­mu­na­les, Bau­en und Gleich­stel­lung nach­fol­gen­de Hin­wei­se und Ant­wor­ten auf häu­fig gestell­te Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung von Sit­zun­gen gewähl­ter Orga­ne der kom­mu­na­len Vertretungskörperschaften.

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Erlass Online-Frak­ti­ons­sit­zun­gen

Im unten ange­häng­ten Erlass ver­öf­fent­lich­te das nord­rhein-west­fä­li­sche Minis­te­ri­um für Hei­mat, Kom­mu­na­les, Bau­en und Gleich­stel­lung Hin­wei­se zu kom­mu­nal­ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen zu aktu­el­len Ver­fah­ren und Vor­ge­hens­wei­sen im Zeit­raum der Aus­brei­tung von COVID-19 mit Stand vom 02. Juni 2020 sowie zur Gewäh­rung einer Ent­schä­di­gung für Online-Frak­ti­ons­sit­zun­gen im Rah­men der COVID-19-Lage.

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Urteil zur Ver­kür­zung von Redezeiten

Der Städ­te- und Gemein­de­bund NRW hat auf ein Urteil der 12. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­berg auf­merk­sam gemacht. Das VG Arns­berg hat ent­schie­den, dass eine Ver­kür­zung von Rede­bei­trä­gen und Rede­zei­ten im Hin­blick auf die Rats­sit­zun­gen zwar nicht zu bean­stan­den ist. Aller­dings sind die Rats­mit­glie­der in ihren inner­or­gan­schaft­li­chen Rech­ten ver­letzt wenn die­se Rede­zeit­be­gren­zung auch für die Sit­zun­gen der Aus­schüs­se des Rates gel­ten soll.

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Modell­rech­nung für die Zah­lun­gen nach dem Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz (GFG)

Das NRW-Kom­mu­nal­mi­nis­te­ri­um hat die Modell­rech­nung für die Zah­lun­gen nach dem Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz (GFG) für das Jahr 2020 ver­öf­fent­licht. Die­se Tabel­le fin­det Ihr wei­ter unten im Donw­load­be­reich. Eben­so fin­det Ihr eine FAQ-Lis­te des Minis­te­ri­ums mit Erläu­te­run­gen zur Gemein­de­fi­nan­zie­rung 2020.

Im Steu­er­ver­bund 2020 wird den Kom­mu­nen eine ver­teil­ba­re Finanz­aus­gleichs­mas­se von rund 12,8 Mil­li­ar­den Euro (+ 3,54 Pro­zent gegen­über 2019) zur Ver­fü­gung gestellt. Mit dem Ent­wurf GFG 2020 ent­spricht der kom­mu­na­le Anteil an den Ein­nah­men des Lan­des aus sei­nem Anteil an der Körperschaft‑, der Ein­kom­men- und der Umsatz­steu­er somit 23 Prozent.

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Infor­ma­ti­on zur Kün­di­gungs­wel­le von Prämiensparverträgen

Seit Mit­te die­sen Jah­res kün­di­gen Spar­kas­sen in NRW lang lau­fen­de Prä­mi­en­spar­ver­trä­ge. Deutsch­land­weit begann die­se Kün­di­gungs­wel­le schon in den letz­ten Jah­ren. Anlie­gend fin­det ihr eine Infor­ma­ti­ond er Ver­brau­cher­zen­tra­le NRW zu die­sem The­ma. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le wirft eini­ge Fra­gen auf, die in den Spar­kas­sen­ver­wal­tungs­rä­ten zur Dis­kus­si­on gestellt wer­den können.

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