Vor dem Hintergrund der neuen Coronaschutzverordnung gibt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung nachfolgende Hinweise und Antworten auf häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung von Sitzungen gewählter Organe der kommunalen Vertretungskörperschaften.
Im unten angehängten Erlass veröffentlichte das nordrhein-westfälische Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung Hinweise zu kommunalverfassungsrechtlichen Fragestellungen zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19 mit Stand vom 02. Juni 2020 sowie zur Gewährung einer Entschädigung für Online-Fraktionssitzungen im Rahmen der COVID-19-Lage.
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat auf ein Urteil der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg aufmerksam gemacht. Das VG Arnsberg hat entschieden, dass eine Verkürzung von Redebeiträgen und Redezeiten im Hinblick auf die Ratssitzungen zwar nicht zu beanstanden ist. Allerdings sind die Ratsmitglieder in ihren innerorganschaftlichen Rechten verletzt wenn diese Redezeitbegrenzung auch für die Sitzungen der Ausschüsse des Rates gelten soll.
Das NRW-Kommunalministerium hat die Modellrechnung für die Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2020 veröffentlicht. Diese Tabelle findet Ihr weiter unten im Donwloadbereich. Ebenso findet Ihr eine FAQ-Liste des Ministeriums mit Erläuterungen zur Gemeindefinanzierung 2020.
Im Steuerverbund 2020 wird den Kommunen eine verteilbare Finanzausgleichsmasse von rund 12,8 Milliarden Euro (+ 3,54 Prozent gegenüber 2019) zur Verfügung gestellt. Mit dem Entwurf GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer somit 23 Prozent.
Seit Mitte diesen Jahres kündigen Sparkassen in NRW lang laufende Prämiensparverträge. Deutschlandweit begann diese Kündigungswelle schon in den letzten Jahren. Anliegend findet ihr eine Informationd er Verbraucherzentrale NRW zu diesem Thema. Die Verbraucherzentrale wirft einige Fragen auf, die in den Sparkassenverwaltungsräten zur Diskussion gestellt werden können.