Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein- Westfalen (MHKBG NRW) hat sowohl...
Öffentliche Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
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Gemeinsame Innenstadtoffensive Nordrhein-westfalen
Ministerin Ina Scharrenbach hatte im Rahmen der „Landesinitiative Zukunft.Innenstadt.N-RW“ zusammen mit den Ministern...
Verlängerung der Antragsfrist des „Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“
Um die Städte und Gemeinden bei der Entwicklung und Stärkung der Innenstädte angesichts
des Wandels im Einzelhandel zu stärken, hat das Ministerium für Heimat, Kommunales und
Bauen NRW (MHKBG) im Juli diesen Jahres das „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ mit einem Volumen in Höhe von 70 Mio. Euro ins
Leben gerufen.
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020
Die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 sowie für den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020 sind vom Bund unterzeichnet worden. Die Gegenzeichnung durch die Länder steht noch aus.
Für NRW bedeutet dies Bundesfinanzhilfen i.H.v. 144,9 Mio bei einem Gesamtfördervolumen des Bundes von 790 Mio. Aus dem Investitionspakt Soziale Integration erhält NRW 46,3 Mio. Euro (Gesamtfördervolumen 200 Millionen Euro)
Urteile des OVG NRW vom 11.12.2019 zur Straßenoberflächenentwässerung
Der Städte- und Gemeindebund NRW informiert in einem Schnellbrief über die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bezüglich der Rückforderung von Geldzahlungen durch die BRD aufgrund unwirksamer Vereinbarungen über die Straßenoberflächenentwässerung. Das OVG NRW hat mit den Urteilen
vom 11.12.2019 die Zahlungsklagen der Bundesrepublik
Deutschland sowie des Landes Nordrhein-Westfalen gegen zwei Gemeinden auf Rückforderung
von Geldzahlungen für die Straßenoberflächenentwässerung abgewiesen.
Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen
Der Deutsche Städtetag hat sich in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ für die Einführung eines gesamtdeutschen Fördersystems eingesetzt. Denn strukturschwache Städte und Regionen – egal ob in Ost oder West, Süd oder Nord – brauchen zielgenaue Hilfen.
Neue Musterstellplatzsatzung
Aufgrund der Novellierung der Landesbauordnung BauO NRW im Jahr 2018 hat der Städte und Gemeindebund NRW den Leitfaden zur Erstellung von kommunalen Stellplatzsatzungen überarbeitet. Mit der Novellierung wurden die Bestimmungen zu Stellplatzen, Garagen und Fahrradabstellplatzen umfassend neu geregelt.