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stadtplanung | wohnen

Ver­län­ge­rung der Antrags­frist des Sofort­pro­gramms zur Stär­kung unse­rer Innen­städ­te und Zen­tren in Nordrhein-Westfalen“

Um die Städ­te und Gemein­den bei der Ent­wick­lung und Stär­kung der Innen­städ­te angesichts
des Wan­dels im Ein­zel­han­del zu stär­ken, hat das Minis­te­ri­um für Hei­mat, Kom­mu­na­les und
Bau­en NRW (MHKBG) im Juli die­sen Jah­res das Sofort­pro­gramm zur Stär­kung unse­rer Innen­städ­te und Zen­tren in Nord­rhein-West­fa­len“ mit einem Volu­men in Höhe von 70 Mio. Euro ins
Leben gerufen.

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Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung Städ­te­bau­för­de­rung 2020

Die Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung Städ­te­bau­för­de­rung 2020 sowie für den Inves­ti­ti­ons­pakt Sozia­le Inte­gra­ti­on im Quar­tier 2020 sind vom Bund unter­zeich­net wor­den. Die Gegen­zeich­nung durch die Län­der steht noch aus.
Für NRW bedeu­tet dies Bun­des­fi­nanz­hil­fen i.H.v. 144,9 Mio bei einem Gesamt­för­der­vo­lu­men des Bun­des von 790 Mio. Aus dem Inves­ti­ti­ons­pakt Sozia­le Inte­gra­ti­on erhält NRW 46,3 Mio. Euro (Gesamt­för­der­vo­lu­men 200 Mil­lio­nen Euro)

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Urtei­le des OVG NRW vom 11.12.2019 zur Straßenoberflächenentwässerung

Der Städ­te- und Gemein­de­bund NRW infor­miert in einem Schnell­brief über die Urtei­le des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len bezüg­lich der Rück­for­de­rung von Geld­zah­lun­gen durch die BRD auf­grund unwirk­sa­mer Ver­ein­ba­run­gen über die Stra­ßen­ober­flä­chen­ent­wäs­se­rung. Das OVG NRW hat mit den Urteilen
vom 11.12.2019 die Zah­lungs­kla­gen der Bundesrepublik
Deutsch­land sowie des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len gegen zwei Gemein­den auf Rückforderung
von Geld­zah­lun­gen für die Stra­ßen­ober­flä­chen­ent­wäs­se­rung abgewiesen.

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Gesamt­deut­sches För­der­sys­tem für struk­tur­schwa­che Regionen

Der Deut­sche Städ­te­tag hat sich in der Kom­mis­si­on Gleich­wer­ti­ge Lebens­ver­hält­nis­se“ für die Ein­füh­rung eines gesamt­deut­schen För­der­sys­tems ein­ge­setzt. Denn struk­tur­schwa­che Städ­te und Regio­nen – egal ob in Ost oder West, Süd oder Nord – brau­chen ziel­ge­naue Hilfen.

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Neue Mus­ter­stell­platz­sat­zung

Auf­grund der Novel­lie­rung der Lan­des­bau­ord­nung BauO NRW im Jahr 2018 hat der Städ­te und Gemein­de­bund NRW den Leit­fa­den zur Erstel­lung von kom­mu­na­len Stell­platz­sat­zun­gen über­ar­bei­tet. Mit der Novel­lie­rung wur­den die Bestim­mun­gen zu Stell­plat­zen, Gara­gen und Fahr­rad­ab­stell­plat­zen umfas­send neu geregelt.

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