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Gesamtgesellschaftliche Innenpolitik – Kriminalprävention in der Kommune

2 Okt 2019

Innenpolitische Debatten werden insbesondere von Rechtspopulisten verstärkt genutzt, um Stimmungen anzuheizen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, die von ihnen dann gezielt politisch genutzt und ausgeschlachtet werden. Dabei werden oftmals Fakten über die tatsächliche Situation der inneren Sicherheit verdreht oder ignoriert. Diese Emotionalisierung der Debatte hat zu einem verstärkten Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung geführt. Gefühlte Unsicherheit wird auch durch eine kurzsichtige Law-and-Order-Politik mit ausschließlichem Fokus auf Polizei und schärfere Gesetze befeuert. Zunehmend wird die Debatte mit diesem einseitigen Schwerpunkt auf repressive Maßnahmen geführt.

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Koalition beschließt umfassendes Maßnahmenpaket

23 Sep 2019

Die Große Koalition hat sich auf das größte Klimaschutzprogramm geeinigt, das in Deutschland jemals beschlossen wurde. Es macht die Klimaziele verbindlich, stärkt den Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass es dabei sozial gerecht zugeht.

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CDU und FDP stellen “neue” Ideen zum KAG vor

4 Jul 2019

CDU und FDP haben ihre Ideen zu Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen bekannt gemacht.

Sie glauben, damit den überwältigenden Protest im Land gegen die Straßenausbaubeiträge und für deren Abschaffung abgeräumt zu haben.

Mit ihren Vorschlägen lösen sie das grundlegende Problem allerdings nicht. Denn die Beiträge richten sich auch zukünftig nicht nach der individuellen Leistungsfähigkeit der Menschen und sich daher ungerecht. Mit ihren Vorschlägen verkomplizieren sie ein ohnehin schon komplexes System weiter und bauen zusätzliche Bürokratie auf.

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Positionspapier der SGK NRW: Den Sozialstaat neu denken

13 Mai 2019

Unser System der sozialen Sicherheit gehört zu den am besten zu schützenden Errungenschaften, die unser Staatswesen auszeichnen.

Aber auch der Sozialstaat entwickelt sich weiter und ist nicht immun gegen äußere Einflüsse oder Veränderungen. Dem sollte Politik Rechnung tragen. Vormals gut überlegte Ideen müssen modifiziert und in manchen Fällen auch vollständig neugedacht werden.

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Online-Petition für bezahlbaren Wohnraum

9 Feb 2019

Während bezahlbarer Wohnraum die soziale Frage der Gegenwart ist, steckt Nordrhein-Westfalen steckt mitten in einer Wohnraumkrise und die Landesregierung ist untätig.

Um dieser Untätigkeit Einhalt zu gebieten, haben sich Gewerkschaften, Mieterschützer, Wohlfahrts- und Sozialverbände zu dem Bündnis „Wir wollen Wohnen!“ zusammengeschlossen

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