Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat neue Förderrichtlinien der neuen BMU-Förderprogramme „Sozial & Mobil“ und „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ veröffentlicht.
neue Förderrichtlinien
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Fragen und Antworten zum Coronavirus: Maßnahmen zur Unterstützung von Betroffenen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Sammlung von Maßnahmen zur Unterstützung von Betroffenen zusammengestellt.
Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie
Aufgrund der Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) für landesweit anzuordnende Maßnahmen des Gesundheitsschutzes sowie in Ergänzung und Fortführung der Erlasse des MAGS zur Begrenzung der Ausbreitung des Corona-Virus sind weitere Maßnahmen zur Kontaktreduzierung beschlossen worden.
Sozialer Arbeitsmarkt in NRW
Seit gut einem Jahr gibt es den Sozialen Arbeitsmarkt, rechtlich verankert im Teilhabechancengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Damit erhalten Langzeitarbeitslose neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt und auf gesellschaftliche Teilhabe.
Gute Kita Gesetz
Mit dem „Gute Kita-Gesetz“ hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eine Grundlage für eine regelmäßige und nennenswerte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung geschaffen.
Resolutionen der SGK NRW, Städtetag und Städte- & Gemeindebund
Die SGK NRW und die Spitzenverbände in NRW haben Resolutionen zum Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte und Kommunalpolitker verabeschiedet, um auf das Thema aufmerksam zu machen.
Musterresolution Geflüchtetenfinanzierung
Die SPD-Landtagsfraktion veröffentlichte kürzlich einen Entwurf von Thilo Waasem einer Musterresolution in Sachen Geflüchtetenfinanzierung. Diese soll den örtlichen Fraktionen als Vorlage dienen, um im ersten Quartal des Jahres Druck auf Stamp und Laschet auszuüben, die Kostenerstattung der Kommunen zu erhöhen.
Die Musterresolution steht weiter unten zum Download zur Verfügung.
Antragsfrist für Gesundheitsförderung in den Kommunen verlängert
Das GKV – Bündnis für Gesundheit hat die Frist für Förderanträge von Kommunen zum Auf- und Ausbau gesundheitsförderlicher Strukturen bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Das Förderprogramm wurde Anfang des Jahres von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ins Leben gerufen. Gegenstand der Förderung ist eine Projektförderung für den Aufbau und die (Weiter-)Entwicklung kommunaler Kooperations- und Koordinierungsstrukturen zur Gesundheitsförderung und Prävention.
Beschlussfassung des “KiBiz” und Einsetzung einer “Kinderschutzkommission”
Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, informiert im weiter unten angehängten Brief über den Beschluss des Landtags zu einer Fortschreibung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und die Kritikpunkte daran, sowie über den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zum KiBiz (Link weiter unten).
Des Weiteren klärt er über die Einrichtung einer Kinderschutzkommission auf und erläutert die Werte, für die sich die SPD in der Kommission und darüber hinaus einsetzt.
Resolution für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde
Der Deutsche Städtetag hat in seiner Sitzung des Hauptausschusses am 14. November 2019 in Berlin eine Resolution verabschiedet, um für offene, respektvolle und kulturell vielfältige Stadtgesellschaften einzutreten und gleichermaßen Terror, Gewalt und Hetze gegenüber Andersdenkenden -online sowie offline- entschlossen den Kampf anzusagen.