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Auswirkungen des Urteils zur Stichwahl auf die Aufstellung der Direktwahlkandidaten

8 Jan 2020

Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. Dezember 2019 nicht nur über die Abschaffung der Stichwahl entschieden,sondern sich zudem zu der Frage der Größenabweichung der Wahlbezirke geäußert. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die pauschale Abweichungs-Obergrenze von 25%, bezogen auf die durchschnittliche Einwohnerzahl der Wahlbezirke, nicht ohne Weiteres angewandt werden darf, sondern der beschränkenden, sogenannten verfassungskonformen Auslegung bedarf.

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Grundsteuer – rechtssicher und gerecht

25 Okt 2019

Am Freitag hat der Bundestag in 2./3. Lesung ein Grundsteuer-Reformgesetz beschlossen (Drs. 19/13454, 19/13453, 19/13713, 19/13456). Damit endet eine der längsten Verhandlungen der letzten Jahre. Denn eine Reform der Grundsteuer, vorgegeben durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, berührt den Bund, die Bundesländer und die Städte und Gemeinden.

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Akteneinsichtsrecht

12 Okt 2019

Die Reichweite des Akteneinsichtsrechts ist immer wieder Gegenstand von Anfragen bei der SGK-Geschäftsstelle. Gerne verweigern Verwaltungen die Akteneinsicht mit einem Verweis auf vertrauliche Personalsachen, das Steuergeheimnis oder schlicht allgemein aus datenschutzrechtlichen Gründen.

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“Wir klagen gegen das neue Wahlgesetz!”

11 Apr 2019

Christian Dahm: „CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen – wir klagen gegen das neue Wahlgesetz“

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke.

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