Das Innenministerium hat den Termin für die Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen festgelegt und damit das Rätselraten um einen mutmaßlichen Wahltermin beendet.
Termin für die Kommunalwahl 2020 festgelegt
mehr lesen
KATEGORIE:
„Wir klagen gegen das neue Wahlgesetz!“
Christian Dahm: „CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen – wir klagen gegen das neue Wahlgesetz“
Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke.