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kommunalwahlen | recht

Kom­mu­nal­wahl 2020 – Anga­be einer E‑Mail-Adres­se

Nach dem § 26 KWahlO muss der Wahl­vor­schlag unter ande­rem ent­hal­ten den Namen und gege­be­nen­falls die Kurz­be­zeich­nung der Par­tei die den Wahl­vor­schlag ein­reicht sowie neben dem Fami­li­en­na­men, die Vor­na­men, Beruf, Geburts­da­tum, Geburts­ort und Anschrift (Haupt­woh­nung) auch die E‑Mail-Adres­se oder Post­fach sowie Staats­an­ge­hö­rig­keit des Bewerbers. 

Hier­zu teilt der Lan­des­wahl­lei­ter fol­gen­des mit:

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Digi­ta­ler Wahl­kampf? Good-Practice-Beispiele

Amtsinhaber*innen haben es der­zeit natur­ge­mäß etwas ein­fa­cher sich in der Öffent­lich­keit zu prä­sen­tie­ren. Herausforder*innen haben es dage­gen schwe­rer mit ihren The­men durch­zu­drin­gen. Hier prä­sen­tie­ren wir eini­ge inter­es­san­te Bei­spie­le, wie Kandidat*innen sich prä­sen­tie­ren und eine gro­ße Anzahl von Bürger*innen errei­chen können.

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Fris­ten zur Auf­stel­lung von Kan­di­da­ten ändern sich

Die Land­tags­frak­tio­nen von CDU, FDP und SPD hat mit dem am 29.05.2020 beschlos­se­nen Gesetz zur Durch­füh­rung der Kom­mu­nal­wahl 2020 die Frist für die Ein­rei­chung der Wahl­vor­schlä­ge ver­län­gert. Die Frist läuft jetzt am 48. Tag vor der Kom­mu­nal­wahl um 18:00 Uhr aus. Bis zu die­sem Ter­min müs­sen die Wahl­vor­schlä­ge bei dem Wahl­lei­ter ein­ge­reicht sein.

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FAQs zur Wahl­be­zirks­ein­tei­lung nach dem Urteil des VerfGH

Das Minis­te­ri­um des Innern des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len hat mit Datum vom 13.01.2020 eine Zusam­men­stel­lung von Fra­gen und Ant­wor­ten (FAQs) zur Wahl­be­zirks­ein­tei­lung nach dem Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs für das Land Nord­rhein-West­fa­len vom 20.12.2019 – VerfGH 35/19 – veröffentlicht.

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Aus­wir­kun­gen des Urteils zur Stich­wahl auf die Auf­stel­lung der Direktwahlkandidaten

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat am 20. Dezem­ber 2019 nicht nur über die Abschaf­fung der Stich­wahl entschieden,sondern sich zudem zu der Fra­ge der Grö­ßen­ab­wei­chung der Wahl­be­zir­ke geäu­ßert. Er ist zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die pau­scha­le Abwei­chungs-Ober­gren­ze von 25%, bezo­gen auf die durch­schnitt­li­che Ein­woh­ner­zahl der Wahl­be­zir­ke, nicht ohne Wei­te­res ange­wandt wer­den darf, son­dern der beschrän­ken­den, soge­nann­ten ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung bedarf.

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Umfra­ge der Uni­ver­si­tät Müns­ter zur Kom­mu­nal­wahl 2020

Der Lehr­stuhl Ver­glei­chen­de Poli­tik­wis­sen­schaft – Kom­mu­nal- und Regio­nal­po­li­tik”, Insti­tut für Poli­tik­wis­sen­schaft der Uni­ver­si­tät Müns­ter führt eine Umfra­ge zur Kom­mu­nal­wahl durch und bit­tet um die Ein­schät­zung zur poli­ti­schen Situa­ti­on vor den Kom­mu­nal­wah­len 2020

Die Umfra­ge dau­ert durch­schnitt­lich ca. 18 Minuten.

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