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Das Land Nordrhein-Westfalen will die Kommunen bei der Mobilisierung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau noch stärker unterstützen. Bauminister Michael Groschek, Dietrich Suhlrie als Mitglied des Vorstands der landeseigenen NRW.BANK und Franz Meiers als Geschäftsführer der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH (NRW.URBAN KE) haben dazu jetzt einen Vertrag zur sozialen Baulandentwicklung unterzeichnet.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat den Entwurf eines
Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder – und Jugendstärkungsgesetz–KJSG)
den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene mit der Möglichkeit der Abgabe
einer Stellungnahme innerhalb von 4 Tagen zur Verfügung gestellt.

Der 268 Seiten starke Bericht präsentiert Daten, Fakten und Analysen, die einen detaillierten Überblick über die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens verschaffen.

Viele Kommunen stehen derzeit vor der Aufgabe, die Mobilisierung von Flächen im Innenbereich, etwa für eine Nachverdichtung, zu forcieren, aber auch neue Baulandpotenziale zu erschließen.

Mit diesem Schnellbrief möchte der Städte- und Gemeindebund NRW auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Städtebauförderung
hinweisen.

Die Kommunen in NRW profitieren durch weitere finanzielle Zuwendungen vom neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG). Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen lobt den Landespreis für Architektur, Wohnungs- und Städtebau Nordrhein-Westfalen 2017 aus. Ausgezeichnet werden sollen herausragende Wohnkonzepte für unterschiedliche Zielgruppen mit erschwinglichen Mieten. Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen ist Kooperationspartner des Verfahrens.

Der Landtag berät in dieser Wochen den Vorschlag von SPD, Grünen und Piraten zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Hiermit möchten wir Euch auf die „Demokratietour 2017“ der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein Westfalen aufmerksam machen.

Die Landesregierung hat in der Antwort auf eine kleine Anfrage zum Thema „zusätzliche Aufwandsentschädigung“ erneut klargestellt, dass die Entscheidung ob eine solche zusätzliche Aufwandsentschädigung gezahlt werden soll oder nicht den Kommunen nicht uneingeschränkt freisteht.