Am 14. Mai wird der Landtag in Nordrhein-Westfalen neu gewählt. Die rot-grüne Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen und hat in den vergangenen Jahren viel für die Städte und Gemeinden im Land getan. Die SGK NRW sprach mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Bilanz der Regierungspolitik und ihre Vorstellung sozialdemokratischer Landespolitik in den nächsten Jahren.
Die dritte Ausgabe der KOMMUNALEN 2017 ist heute erschienen und geht allen Mitgliedern in NRW zu. Themen u.a. Stadt und Land – Hand in Hand – Das große Bilanzinterview mit Hannelore Kraft, Nachbericht zur Kommunalkonferenz mit Martin Schulz, Schwerpunkt: Demokratie und Zivilgesellschaft, Groschek: Wir holen NRW aus der Staufalle, Sundermann: Energiewende weiterentwicklen
Zu jeder Landtagswahl erstellt der Städte- und Gemeindebund NRW ein Forderungspapier an
den neuen Landtag und die neue Landesregierung. Das Präsidium hat in seiner gestrigen Sitzung
(27.04.2017) die Forderungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung anlässlich
der Landtagwahl am 14.05.2017 einstimmig verabschiedet
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in diesem Jahr 114 kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 127 Millionen Euro. Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf über 256 Millionen Euro.
Unten stehend erhaltet Ihr eine XY-Meldung zum Thema “Programm kommunaler Straßenbau 2017” und das entsprechende Zahlenmaterial.
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt in diesem Jahr insgesamt 9,4 Millionen Euro für Radwege an Landesstraßen sowie auf stillgelegten Bahnstrecken und für Bürgerradwege bereit. Das sieht das Radwegebauprogramm 2017 vor.
Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von
430 Millionen Euro auf Rekordniveau. Davon profitieren die Städte und Gemeinden in NRW enorm. Mit dieser Hilfe wird es möglich, wichtige stadtentwicklungspolitische Projekte zu realisieren. Das wird ein riesiger Gewinn für die nordrhein-westfälischen Kommunen sein.
Das 2014 eingeführte Wohnungsaufsichtsgesetz entwickelt sich zu einer echten Erfolgsgeschichte: Von Mai 2014 bis Ende 2016 sind die Behörden etwa 6.200 Mal zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eingeschritten, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen.
SGK-Kommunalkonferenz 2017 mit Martin Schulz – Kommunen für Morgen – gerecht, innovativ, lebenswert! Gute Stimmung bei den rund 250 geladenen Gästen der SGK NRW im Apollo Varieté Theater in Düsseldorf.
Die zweite Ausgabe der KOMMUNALEN 2017 geht heute in den Versand und liegt bei allen Mitgliedern ab Morgen im Briefkasten. In dieser Ausgabe: Sozialer Arbeitsmarkt, Digitalisierung, regionaler Zeitungsmarkt