Heute das der Landesverfassungsgerichtshof die neu eingeführte 2,5%-Sperrklausel für Parteien bei der nächsten Kommunalwahl für die Räte und Kreistage gekippt. Nun bleibt der Weg für Kleinst- und Splitterparteien in die kommunalen Vertretungen weiterhin frei.
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.
Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 bergen aus Sicht der SPD-Kommunalen eine ganze Menge Diskussionsstoff. „Was für die Bundesebene gilt, zeigt sich auch in Nordrhein-Westfalen: Im politischen Koordinatensystem hat sich etwas gewaltig verschoben“, bewertete Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK im Bund und in NRW, die Ergebnisse der Wahl. „Ein nennenswerter Teil der Bevölkerung fühlt sich offenbar nicht mitgenommen, abgekoppelt und hat Angst, dass die eigene Lebenswirklichkeit, die Welt vor der eigenen Haustür entgleitet. Das muss uns nicht nur nachdenklich stimmen sondern ist ernst zu nehmen. Diese Sorge wird gleichermaßen geschürt wie missbraucht von einer rechtspopulistischen Partei, deren Markenkern die Spaltung der Gesellschaft ist. Das macht mich wütend und darf keinem sozialdemokratischen Politiker egal sein“, so Baranowski weiter.
Abschaffung der Wohnsitzauflage würde Kommunen vor erhebliche Probleme stellen. Die SGK NRW kritisiert die von Integrationsminister Stamp (FDP) ins Gespräch gebrachte Abschaffung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete als „Integrationsverhinderung“ und beklagt mangelnde Unterstützung der Kommunen durch die neue Landesregierung.
Die Landesregierung hat ein Gesetz zur Änderung der Bauordnung in den Landtag eingebracht und an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überweisen lassen. Mit dem Gesetz soll die zum 28. Dezember 2017 in Kraft tretende Landesbauordnung für zunächst ein Jahr verhindert werden und erst zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Während dieser Zeit sollen die beschlossenen Regelungen „im Sinne vermehrter Bautätigkeit kritisch überprüft“ werden, so die Begründung der Landesregierung.
Die SPD ist die Kommunalpartei, nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Nur mit einer starken SPD in der Bundesregierung können sich die Kommunen auf eine partnerschaftliche und verlässliche kommunalfreundliche Politik verlassen. Wir sprachen mit dem SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz über seine Pläne und Ziele für eine sozialdemokratische Politik im Bund.
Die fünfte Ausgabe der KOMMUNALEN 2017 ist heute erschienen und geht allen Mitgliedern in NRW zu. Themen u.a. Bund als verlässlicher Partner, Gesundheitspolitik, 30unter30, Dieselverbote.
In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere kommunale Einnahmen und steigende Soziallasten in Folge überdurchschnittlich hoher (Langzeit-)Arbeitslosigkeit führen zu stetig sinkender kommunaler Handlungsfähigkeit, fördern Perspektivlosigkeit und schränken die Möglichkeiten der Zukunftsgestaltung massiv ein.
Auch gegenüber den Kommunen haben CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm nicht viel zu bieten. Statt konkreter Zusagen zur Stärkung der Kommunalfinanzen gib es nur Floskeln und allgemeine Hinweise auf längst Beschlossenes. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode wirksam die Kommunen in Deutschland gestärkt.
Die gestern vorgestellte Ministerriege von CDU und FDP stößt auf geteiltes Echo. So wundert sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup MdB, insbesondere über den Zuschnitt des neuen Kommunalministeriums.