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Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD und den Unionsparteien erklären führende sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und –politiker: „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche dürfen für die SPD kein Grund sein, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Die damit verbundenen Chancen dürfen nicht vertan werden. Denn im Mittelpunkt müssen die Menschen stehen.

Zusätzlich zur Presseveröffentlichung von Frank Baranowski, stellen wir Euch hier die Papiere zu den Sondierungsgesprächen in Berlin zur Verfügung

SGK-Chef empfiehlt trotz Bedenken Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
„Das Sondierungspapier zeigt, dass die SPD sehr ernsthaft verhandelt und auch einiges durchgesetzt hat, allerdings müsste ein Koalitionsvertrag noch weitere Konkretisierungen bringen, wenn ein wirklicher politischer Aufbruch geschehen soll“, so Frank Baranowski, SGK-Bundesvorsitzender in einer ersten Stellungnahme. Positiv wertet der SGK-Vorsitzende die Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes mit 4 Mrd. Euro und die Bereitschaft, mehr zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun: Infrastrukturinvestitionen, Wohnungsbau sind ebenso zu nennen wie auch die Schritte zur Gebührenfreiheit bei Kitas, Bekämpfung der Kinderarmut und die weitere Einschränkung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich. Schließlich gehören auch die Investitionen in die Digitalisierung und Gründungsförderung dazu. „Es ist gut, dass das Papier – stärker als frühere Vereinbarungen – die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland fördern will, sowohl zwischen Ost und West als auch zwischen Stadt und Land“, erklärt Baranowski.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der Bundespolitik im Jahr 2018 den Beginn eines umfassenden Modernisierungsprozesses und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dazu sei es unverzichtbar, dass Deutschland möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommt, um den zentralen Herausforderungen der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. „In den nächsten Monaten müssen wichtige und belastbare Entscheidungen getroffen werden. Wir erwarten daher, dass es in Berlin nun zügig Fortschritte gibt und eine tragfähige Regierung gebildet wird“, erklärten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, in der Bundespressekonferenz in Berlin. „Die Kommunen brauchen Klarheit, etwa bei der Frage, wie es mit der Finanzierung der Integration und der Frage des Familiennachzuges weitergeht. In den kommenden Jahren müssen außerdem die Zukunftsthemen Modernisierung und Digitalisierung endlich entschlossen angegangen werden“, so Brandl und Landsberg.

Der Landeswahlleiter hat die Kommunen mit Erlass vom 20.11.2017 auf dem elektronischen Wege über die ersten Fristen zur Kommunalwahl 2020 informiert.

Die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbezirke ist bis zum 29. Februar 2020 möglich, die Verkleinerung der Räte jedoch nur bis zum 28. Februar 2018.

Ab dem 7. Dezember im Briefkasten: Die Kommunale 6 | 2017 – Die Themen: Wie geht es weiter in Berlin?, Haushalt NRW: Schieflage bei den Kommunalfinanzen, Mobilität der Zukunft, Sperrklausel gekippt und 30unter30.

SGK-Bundesvorsitzender Frank Baranowski hat mit einem Aufruf, der von zahlreichen Oberbürgermeistern, Landräten und Bürgermeistern unterzeichnet worden ist, auf die zentralen Forderungen der Kommunalen in der SPD an eine neue Bundesregierung hingewiesen.

Höhere Kaufprämien für Elektro-Taxen und leichte E-Nutzfahrzeuge sowie ein nachhaltiges Milliardeninvestitionsprogramm für den Öffentlichen Nahverkehr müssen folgen, um das Ziel ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten zu verhindern. Es kann nicht weiter abgewartet werden, denn die Kommunen müssen vorzeitig mit ihren Maßnahmen beginnen können, auch wenn noch keine endgültigen Förderbescheide vorliegen bevor Gerichtsurteile, die Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten aussperren können.

Das Landesverfassungsgericht hat entschieden. Eine vom Landtag beschlossene 2,5-Prozent Sperrklausel bei den Kommunalwahlen ist nicht rechtens. Man könnte meinen, es ist ein Sieg für die Demokratie. Jede Stimme ist so doch gleichwertig, oder nicht? Und was heißt das eigentlich für die politischen Prozesse in einer Stadt? Diese Frage wird kaum gestellt.

Zu den Äußerungen des baupolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Landtag NRW, Stephen Paul, zum Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen in Nordrhein Westfalen erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: