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Neue Phase der Kommunalen Klimapartnerschaften

Mit dem Projekt “Kommunale Klimapartnerschaften” wurden seit 2011 bereits 60 kommunale Klimapartnerschaften zwischen deutschen Kommunen und Kommunen in Afrika, Lateinamerika und Südostasien etabliert.
In einer kommunalen Klimapartnerschaft arbeiten zwei Kommunen regelmäßig und strukturiert auf den Gebieten Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zusammen.

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Fachtagung: »Faire und nachhaltige Beschaffung«

Faire und nachhaltige Beschaffung betrifft alle Handelspartner. Beschaffer aus kleinen und großen Kommunen, Kirchen und Institutionen treffen am 06.09.18 auf Einkäufer und Entscheider aus Unternehmen sowie Anbieter von Produkten und Dienstleistungen.

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Ruhrgebietskonferenz in Bottrop

Das Ruhrgebiet befindet sich seit Jahrzehnten im Wandel und hat dabei Beeindruckendes geleistet. Als traditioneller Industrie- und moderner Wissenschaftsstandort hat es die Chance, zu einer der lebenswertesten Regionen Europas aufzusteigen.

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Kommunale Beschlüsse des Landesparteitages der NRWSPD im Juni 2018

Die NRWSPD hat die kommunalen Anträge aus dem Beschlussbuch des Landesparteitages vom 23. Juni 2018 an die SGK NRW weiterverwiesen. Die SGK-Geschäftsstelle, der SGK-Landesvorstand sowie die Experten- und Projektgruppen werden sich mit diesen Anträgen auseinandersetzen und die Ergebnisse der Diskussionen in der Kommunal-Mail und der Kommunalen mitteilen. Die Anträge können hier heruntergeladen werden.

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Die KOMMUNALE Zeitung – Ausgabe 4 | 2018

Die vierte Ausgabe der KOMMUNALEN 2018 erscheint in Kürze und geht allen Mitgliedern in NRW zu. Themen u.a. Sommerinterview mit Thomas Kutschaty, Polizeigesetz NRW, Ingetrationsräte, Stärkung der Kreistage

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Finger weg von Stadtwerken und kommunalen Betrieben!

Daseinsvorsorge aus kommunaler Hand steht am Tag der Daseinsvorsorge des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) im Mittelpunkt. Die SPD-Kommunalen begrüßen den Aktionstag des VKU und unterstützen die Forderung des Verbandes die „Stadtwerke“ und kommunale Unternehmen weiter zu stärken, sie sind ein wichtiger Teil der Bürgergesellschaft.

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Landesregierung legt Gesetz zur Schwächung der Kreistage vor

Die Landesregierung plant das Gesetzes zur Stärkung des Kreistags wieder aufzuheben und gar nicht in Kraft treten zu lassen. Dem Landtag wurde ein Gesetzentwurf dazu und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften vorgelegt.

Die SPD geführte Vorgängerregierung hatte die Option zur Wahl von Beigeordneten bei den Kreisen eingeführt, das Organ des Kreisausschusses zugunsten der Pflicht zur Bildung eines Hauptausschusses nach dem Vorbild der Gemeindeordnung abgeschafft und ein Rückholrecht des Kreistags bei Geschäften der laufenden Verwaltung eingeführt. Damit wurde der Kreistag in seiner politischen Arbeit deutlich aufgewertet.

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Änderungen im Kommunalwahlgesetz

Die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen in Nordrhein- Westfalen werden im Herbst 2020 stattfinden. Am 31. Oktober 2020 läuft die ausnahmsweise 77-monatige Wahlperiode der 2014 gewählten Gemeinderäte und Kreistage ab. Vor jeder Kommunalwahl ist das Kommunalwahlrecht zu überprüfen und an die Erfordernisse der Verwaltungspraxis, an die bundesweite Rechtsentwicklung und an die Rechtsprechung anzupassen.

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Workshoptag für junge Kommunalos

Workshoptag für junge Kommunalos und die, die es noch werden wollen in Castrop Rauxel. Jetzt anmelden. – 16. Juni | 10 – 17 Uhr – Rathaus Castrop Rauxel, Europaplatz, Castrop-Rauxel

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