Bei den Stichwahlen am 27. September konnten viele SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten sowie viele von der SPD unterstützte die Wahl für sich entscheiden. In den Großstädten aber auch den kreisangehörigen Städten und Gemeinden konnten Wahlsiege gefeiert werden. Viele CDU-Amtsinhaber wurden durch SPD-Kandidaten abgelöst.
Als Ergebnis der Ehrenamtskommission des Landtags haben die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des kommunalen Ehrenamtes in den Landtag eingebracht.
Die Wahlergebnisse (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen 2015 könnt ihr im Intranet herunterladen. Es stehen viele Stichwahlen an. Neben einigen Überraschungen mussten wir leider auch einige große Enttäuschungen hinnehmen. Gerade der Trend der weiter sinkenden Wahlbeteiligung muss genau betrachtet und bewertet werden, damit bei den nächsten Wahlen die richtigen Instrumente zur Mobilisierung ergriffen werden können.
Die SPD-Landtagsfraktion lädt am 31. August zu einem offenen Landtagstalk ein, bei dem Eckpunkte dieses Handlungskonzeptes vorgestellt werden. Außerdem wird darüber diskutiert, welche möglichen weiteren Empfehlungen an die Politik in das Konzept einfließen sollten. Welche Schritte sind im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert?
In dieser Ausgabe: Oberbürgermeister-, Bürgermeister und Landratswahlen 2015 | Mietpreisbremse | Ehrenamtskommission | TTIP | Arbeitsmarktintegration | Best-Practice
Der SPD-Parteivorstand und die Bundes-SGK haben in den vergangenen Jahren verschiedene Angebote speziell für Frauen entwickelt. Immer geht es darum, bei der Orientierung und dem Ergreifen politischer Verantwortung zu ermutigen. Frauen zu stärken, damit sie politische Führungspositionen ausüben, ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Partei- und Organisationsentwicklung. Wir wollen mehr Frauen in Verantwortung gewinnen! Für die Sichtbarkeit von Frauen in der Politik sind erfolgreiche Kommunalpolitikerinnen als Vorbilder sehr wichtig. Deshalb starten der SPD-Parteivorstand und die Bundes-SGK im Ende des Jahres 2015 das neue Mentoring-Programm „Frauen in Führung“.
Das Projekt “50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015” startet in die fünfte Phase! Nachdem bereits mehr als 40 solcher Partnerschaften zwischen Kommunen in Deutschland und Kommunen in unterschiedlichen Ländern Afrikas sowie Lateinamerikas und der Karibik an dem Projekt teilnehmen, werden jetzt auch Klimapartnerschaften zwischen deutschen und asiatischen Kommunen unterstützt.
Die von Bund, Ländern, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen getragene Servicestelle Kommunen in der Einen Welt bei der Engagement Global gGmbH ruft zum siebten Mal auf, Aktivitäten und innovative Maßnahmen zur Stärkung des Fairen Handels einzureichen. Schirmherr ist der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller. Der Wettbewerb ist eingebettet in die Faire Woche 2015.
Glasfasernetze in Städten und Gemeinden sind heute wichtige Standortfaktoren. Menschen leben und arbeiten mit Computern und hochentwickelten Maschinen. Im Ranking der wichtigsten Standortfaktoren rangiert die Breitbandverfügbarkeit auf Platz Eins noch vor Strompreisen, Verkehrsanbindung sowie Gewerbe- und Grundsteuer. Auch bei der Gestaltung der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre spielt die flächendeckende Breitbandversorgung eine zentrale Rolle. Damit der Sprung zum vernetzten Leben und Arbeiten gelingt, müssen Highspeed-Netze entstehen.
• Wie kann dieses Ziel auch im ländlichen Raum erreicht werden?
• Welche erfolgreichen Beispiele gibt es bereits?
• Welche Rollenverteilung ist wichtig?
Praxisnahe Antworten darauf finden Sie beim “1. Marktplatz in NRW – Breitbandausbau im ländlichen Raum“ am 16.06.2015 in Dülmen, zu dem Städte- und Gemeindebund NRW zusammen mit dem Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), den Wirtschaftsförderungen der Kreise Borken, Steinfurt, Warendorf und Coesfeld, sowie dem Landkreistag NRW einladen.
Weitere Informationen zum Download:
Nordrhein-Westfalen bekommt eine Einrichtung, die Kommunen und Kreise gezielt bei der Armutsbekämpfung unterstützt. „Wir wollen den Kommunen dabei helfen, Armut und Armutsursachen vor Ort zu erkennen und passgenaue Angebote zur Vorbeugung und Bekämpfung von Armut zu entwickeln“, sagte Sozialminister Guntram Schneider in Gelsenkirchen bei der Eröffnung der Fachstelle zur sozialraumorientierten Armutsbekämpfung.