Es informieren Sigmar Gabriel MdB, Bundeswirtschaftsminister, über den Integrationsplan für Deutschland und Thomas Oppermann MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Integration – Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
In der heutigen Anhörung des Hauptausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags wurde nochmals über die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei künftigen Kommunalwahlen debattiert. Hierfür haben die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Zur heutigen Expertenanhörung erklären Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Elisabeth Müller-Witt, SPD-Sprecherin im Hauptausschuss:
Verkehrsminister Michael Groschek hat das Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2016 vorgestellt. Das Budget wird nochmals deutlich erhöht im Vergleich zum Vorjahr: Mehr als 115 Millionen Euro werden für Erhaltungsmaßnahmen bereitgestellt. Das sind nochmals etwa 15 Millionen Euro mehr als 2015.
Seit Mitte Oktober 2015 bietet die Kommunal Agentur NRW, das Tochterunternehmen des Städte- und Gemeindebundes NRW, im Auftrag des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen den Städten, Gemeinden und Kreisen in NRW über die PlattformKlima.NRW wieder eine kostenfreie Unterstützung und Beratung an.
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) und das Bündnis für Wohnen starten eine neue Wohnungsbauoffensive. Ziel ist es, in den nächsten Jahren den aktuellen, zusätzlichen Bedarf von 120.000 Neubauwohnungen zu decken. Allein für 50.000 neu zu bauende Wohnungen wird eine Bruttobaulandfläche von rund 800 Hektar benötigt. Das entspricht mehr als 1.000 Fußballfeldern. „Wir richten unsere Strategie konsequent auf den Wohnungsneubau aus, sowohl den geförderten, als auch den frei finanzierten“, sagte Bauminister Groschek. „Wir brauchen Wohnraum für alle.“
In den letzten Jahren sind Hochwasser- und Starkregenereignisse und die dadurch verursachten
Überflutungen verstärkt in das Blickfeld der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Das ist
auf die Intensität der Ereignisse und ihrer kurzen Aufeinanderfolge, verbunden mit einer starken
medialen Aufmerksamkeit hinsichtlich der Themen Klimawandel und Extremwetterereignisse,
zurückzuführen. StGB und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz haben einen Leitfaden zum Hochwasser und Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt.
Projektvorschläge über Internet bis Ende November melden – Das Verkehrsministerium in Düsseldorf stellt einen neuen „ÖPNV-Bedarfsplan“ für Nordrhein-Westfalen auf. Alle größeren Maßnahmen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die aus Landessicht relevant sind und daher in den kommenden Jahren in Angriff genommen werden sollen, werden in diesem Plan aufgeführt.
Im März 2016 startet der 46. Kurs der Sozialdemokratischen Kommunal-Akademie in der Akademie Frankenwarte in Würzburg. Gesucht werden junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Leidenschaft für die Gestaltung der lokalen Demokratie. Bewerbungsschluss ist der 01. Dezember 2015.
Bauminister Michael Groschek führt das Erfolgsmodell „Besser Wohnen – Energetische Sanierung plus“ fort und setzt sich damit noch stärker für die Verbesserung des Wohnungsbestandes ein. Kürzlich hatte er bereits die Offensive zur Verbesserung der Förderkonditionen beim sozialen Wohnungsneubau und beim Bau von Flüchtlingswohnungen vorgestellt.
Die Wahlergebnisse (Ober-)Bürgermeister- und Landratsstichwahlen am 27. September könnt ihr hier herunterladen. Neben einigen Überraschungen mussten wir leider auch bei den Stichwahlen einige große Enttäuschungen hinnehmen. Der Trend der weiter sinkenden Wahlbeteiligung hat sich leider fortgesetzt.