Rund 300 sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker waren der Einladung der Bundes-SGK zur Bundesdelegiertenversammlung nach Kassel gefolgt und diskutierten unter dem Leitthema „Konkret. Kommunal. Digital.“ die Herausforderungen aktueller Kommunalpolitik und feierten das 40-jährige Bestehen der Bundes-SGK im Rahmen eines kommunalen Abends.
Die Pressestelle des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen meldet heute:
„Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf, Steele, Kray und Leithe umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB) 40 durch Essener Stadtgebiet einschließt. In dieser Zone muss ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter eingeführt werden, das beginnend mit dem 1. September 2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst.
Das politische Klima in Deutschland und Europa verändert sich auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Rechtspopulismus, Globalisierung und digitale Medien stellen neue Herausforderungen dar, die zunehmend demokratische Werte gefährden. Diese Entwicklung macht auch vor den Klassenzimmern nicht Halt. Eine starkeDemokratie braucht aufgeklärte Demokratinnen und Demokraten. Ein guter Politikunterricht ist besonders wichtig.
Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie in Zukunft Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt werden können. Der Zeitplan der Kommission ist durchaus ambitioniert: Bereits Mitte 2019 wird sie ihre Ergebnisse vorlegen.
Als „Angriff auf die gelebte Demokratie“ wertet der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW, Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, die heute bekannt gewordenen Pläne von CDU und FDP zur erneuten Abschaffung der Stichwahlen bei den Wahlen der Landräte und (Ober-)Bürgermeister.
In Berlin hat 21 September 2018 der Wohnungsgipfel der Bundesregierung stattgefunden. Bauen soll einfacher und billiger werden. Die Eckpunkte sind unter anderem : mehr sozialer Wohnungsbau, eine Wohngeldreform und mehr Geld für Städtebauförderung. Die Ergebnisse des Wohnungsgipfels können hier heruntergeladen werden.
Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Für unsere soziale Wohn- und Stadtentwicklungspolitik ist das nicht genug. Uns geht es um bezahlbaren wie akzeptablen Wohnraum für jedermann in diesem Land. Leider ist es darum nicht gut bestellt. Das hat im Wesentlichen drei Gründe:
Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der NRW SPD hat einen Musterantrag “´Feindesliste´ von Neonazis – Sind MUSTERSTADT Bürgerinnen und Bürger betroffen?” veröffentlicht.
Viele Menschen haben Sorgen, sich ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können. Die Preisspirale bei den Mieten muss durchbrochen werden. Es muss eine echte Mietenwende herbeigeführt werden. Dazu haben die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Parteivorsitzende Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel ein Papier zum Plan für eine Mietenwende veröffentlicht.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass trotz vieler Baugenehmigungen zu wenige Wohnungen gebaut werden. In den nächsten Jahren werden 350.000 neue Wohnungen pro Jahr benötigt. Wir machen Tempo.