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Die Flüchtlingszuwanderung im letzten Jahr hat die bereits seit mehreren Jahren bestehende
Situation auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen offenkundig gemacht. In vielen
Städten und Gemeinden fehlen geeignete Wohnungen. Dies gilt nicht nur für Kommunen im
Ballungsraum, die deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum benötigen, sondern auch für wachsende Kommunen im ländlichen Raum.

Das Ruhrgebiet erfindet sich neu – als Metropole im Herzen Europas. Wie werden wir in Zukunft arbeiten
und leben? Wie sehen Wirtschaft und Industrie von morgen aus? Darüber wollen wir reden.
1. Juli 2016, 16 bis 19 Uhr, Steinhof Duisburg, Düsseldorfer Landstraße 347, 47259 Duisburg

Die Ergebnisse der Treibhausgas-Bilanzen im Rheinland zeigen, dass der Verkehrssektor für rund ein Drittel aller Treibhausgasemissionen verantwortlich zeichnet. Daher ist es wichtig, jetzt die Voraussetzungen für eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung im Rheinland zu schaffen und den Klimaschutzgedanken im Bereich Mobilität und Verkehr langfristig zu etablieren.

Moderne Mobilität erfordert neue Strategien in Kommunen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund möchte in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag, dem Städtetag Rheinland-Pfalz und dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie der Stadt Bingen am Rhein mit kommunalen Praktikern und Experten neue Konzepte rund um die Förderung des Radverkehrs diskutieren und weiterentwickeln. Gemeinsam mit seinen Kooperationspartnern lädt der kommunale Spitzenverband am 15. Juni 2016 zum „Zweiten Deutschen Kommunalradkongress“ nach Bingen am Rhein ein.

Liebe Genossinnen,liebe Genossen,
welche Elemente zeichnen einen erfolgreichen Wahlkampf aus? Das Seminar„Kommunal- und Direktwahlen gewinnen“ am 1./2. Juli 2016 in Springe bei Hannover gibt auf diese Frage Antworten.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet. Das Konzept beinhaltet insgesamt 166 präventive Maßnahmen, darunter Projekte, Kooperationen, Förderungen. Um die Kommunen in ihrem Engagement zu unterstützen, stellt das Land im Haushalt 2016 zusätzliche Mittel in Höhe von rund zwei Millionen Euro zur Verfügung. Die Maßnahmen wurden gemeinsam von allen Ministerien der Landesregierung unter breiter Beteiligung von Initiativen und Organisationen erarbeitet.

In dieser Ausgabe: Integration, Mehr Mut, Bundesverkehrswegeplan 2030, Bundesdelegiertenversammlung 2016

Während sich der Bundesverkehrswegeplan mit den Bundesfernstraßen beschäftigt, verliert das Land auch die kommunalen Straßen nicht aus dem Blick: 89 neue Straßenbauvorhaben der Städte und Gemeinden fördert NRW in diesem Jahr mit mehr als 60 Millionen Euro.

Im nordrhein-westfälischen Landtag fand heute im Ausschuss für Kommunalpolitik die Abstimmung über den Entwurf für das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz statt. Mit dem Gesetz soll die im Jahr 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in Art. 78 Abs. 1 der Landesverfassung verankert werden. Die zukünftige Höhe der Sperrklausel soll dabei 2,5 Prozent betragen. Der in diesem Gesetzgebungsverfahren mitberatende kommunalpolitische Ausschuss verabschiedete den verfassungsändernden Gesetzentwurf mit sehr großer Mehrheit mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der FDP. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Die Bundesversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Bundes-SGK) hat den Vorsitzenden der SGK NRW und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski, zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Auf der in Potsdam stattfindenden Bundesdelegiertenversammlung sprachen 98,1% der rund 300 Delegierten ihm das Vertrauen aus.