KATEGORIE:

Die Landesregierung hat einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen und wird ihn nun dem nordrhein-westfälischen Landtag zur Zustimmung zuleiten. Der neue LEP soll den bisher geltenden LEP aus dem Jahr 1995 ablösen. Er bündelt als Rechtsverordnung alle Regelungen zur Raumordnung in Nordrhein-Westfalen in einem Planwerk und legt die mittel- und langfristigen strategischen Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes fest.

Wie werden wir in Zukunft arbeiten und leben? Wie sehen Wirtschaft und Industrie von morgen aus? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Konferenz „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“ am 1. Juli in Duisburg.

Wie vernetzt man verschiedene Verkehrsträger am besten, wie realisiert man Carsharing-Angebote und wie sieht ein sicherer Radweg aus? Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich das vom Verkehrsministerium initiierte „Zukunftsnetz Mobilität NRW“. In diesem Netzwerk schließen sich 57 Kommunen zusammen, um mithilfe des Landes die Weichen für die Mobilität von morgen zu stellen.

Gerade vor dem Hintergrund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum müssen brachliegende und wenig genutzte Flächen mobilisiert werden.

Im Schnellbrief 161/2016 stellt der StGB NRW Informationen zum Thema „urbane Sturzfluten“ (Kathastrophenregen) zur Verfügung. Diese könnt Ihr hier im Intranet ebenfalls herunterladen.

Bezahlbarer Wohnraum ist ein immer knapperes und teureres Gut geworden. Gerade für Durchschnittsverdiener und Familien mit Kindern zehrt die Miete einen immer größeren Anteil des Budgets auf. Die SPD-Fraktion hat sich deshalb schon seit längerer Zeit in Land und Bund für Veränderungen stark gemacht. Darüber möchte sie SPD-Fraktion mit Euch diskutieren, u.a. mit NRW-Bauminister Michael Groschek, dem regierenden Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, Prof. Aladin El-Mafaalani, Professor für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Münster, Alexander Rychter, Verbandsdirektor der Wohnungs und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e. V. und Yousra El Makrini, Sprecherin des Jugendrats der Stadt Düsseldorf

Beim Landesparteitag 2014 hat sich die NRWSPD mit dem Prozess „Fundament stärken!“ auf den Weg gemacht. „Die SPD weiblicher machen!“ ist dabei eine wichtige Projektgruppe. Auf der Frauenkonferenz diskutieren Hannelore Kraft, Ulla Schmidt und Prof. Dr. Martina Stangel-Meseke (BiTS Iserlohn / t-velopment Dortmund) über das Ziel mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen.

Die SGK NRW begrüßt die Einführung einer Sperrklausel für die Räte und Kreistage in NRW. „Spätestens seit der Kommunalwahl war klar: Eine Sperrklausel für die kommunalen Räte muss wieder eingeführt werden, da die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen langfristig so nicht mehr aufrechtzuerhalten ist“, kommentiert Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK NRW) den heute in dritter Lesung im Landtag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen verabschiedeten Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel.

Am 31.05.2016 hat die Landesregierung den beiliegenden Entwurf einer neuen Landesbauordnung als Beratungsgrundlage für den Landtag beschlossen.Darin
werden einige Änderungen aufgegriffen, die in den Stellungnahmen zum Referentenentwurf
vom 23.06.2015, auch von den kommunalen Spitzenverbänden in NRW, angeregt worden waren (hierüber hatten wir mit Schnellbrief Nr. 225 v. 05.10.2015 informiert).

Dienstag, den 28. Juni um 18.00 Uhr im Landtag – Die SGK NRW möchte an diesem Abend unter anderem über die Sonderstellung der Jugendhilfeausschüsse im kommunalen Gefüge sowie über die aktuelle Reform des Kibiz informieren und diskutieren. Zudem sollen die ersten Eckpunkte auf dem Weg zu einem gänzlich neuen Gesetz der frühkindlichen Bildung vorgestellt werden.