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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde vornehmlich eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten.

Die SPD Bundestagsfraktion lädt alle engagierten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit türkischen Wurzeln zu einer Konferenz mit offener Diskussion ein. Teilnehmen werden unter anderem Sigmar Gabriel MdB, Thomas Oppermann MdB und Aydan Özoğuz MdB.

Umweltschutz hat sich zu einem bedeutenden Thema der Kommunalpolitik entwickelt. Umweltbelastungen sowie Umweltgefahren zeigen sich vor Ort und werden zunächst auf kommunaler Ebene wahrgenommen und diskutiert. Ohne den kompetenten Beitrag der Kommunen ist heute eine wirksame Umweltpolitik nicht mehr denkbar. Welche politischen Schritte in den kommenden Jahren hierbei unternommen werden müssen, soll im Fachgespräch disutiert werden. Teilnehmen werden unter anderem Christian Dahm MdL, Norbert Meesters MdL und Jochen Ott MdL.

Nrw.de – Interview mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum 70. Landesgeburtstag von Nordrhein-Westfalen.

Wie muss ein Stadtteil aussehen, damit sich die Menschen vor Ort wohl fühlen, möglichst bis ins hohe Alter? Wohnungsbauminister Michael Groschek hat auf seiner Quartiersbereisung „Zukunft – Wohnen – NRW“ drei vorbildliche Projekte in Köln, Neuss und Düsseldorf besichtigt. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie Vorteile von vertikalem Bauen und urbaner Verdichtung demonstrieren, hochpreisigen mit öffentlich gefördertem Wohnraum mischen oder Gewerbe, Kultur und Wohnen miteinander verbinden.

Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Wohnungslosenstatistik 2015 für NRW vorgelegt. Danach waren am Stichtag 30. Juni 2015 insgesamt 20.914 Menschen in Obdachlosenunterkünften untergebracht oder vorübergehend in anderen Einrichtungen oder auch bei Bekannten untergekommen.

2,3 Millionen Euro stellt das Land zusätzlich zur Verfügung, um unter anderem Kommunen bei der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu unterstützen: Ab sofort können sich alle Kreise und kreisfreien Städte beim Land um eine Förderung für ihre lokalen Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus bewerben.

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein/e Referent/in für die Referentenstelle von Kerstin Heidler, die als Beigeordnete in die Stadt Unna wechselt. Für weitere Informationen verweisen wir auf die Ausschreibung im Anhang.

Themen der Ausgabe: Bundesteilhabegesetz, Kommunalfinanzen, Kekiz – eine Erfolgsbilanz, Sommerinterview mit Mike Groschek

Innovativ sind sie – und gewinnbringend für die Bürgerinnen und Bürger: 217 Projekte in NRW erhalten in diesem Jahr Mittel aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union fast 261 Millionen Euro.