Welche Folgen haben die Globalisierung oder der demografische Wandel, die Digitalisierung oder die Energiewende für Nordrhein-Westfalen? Welche Chancen muss die Politik nutzen, welche Risiken minimieren?
Das Land Nordrhein-Westfalen weitet seine Unterstützung für die NRW-Kommunen in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung weiter aus. Insgesamt 100 Millionen Euro stehen ab sofort im Rahmen des Projektaufrufs „KommunalerKlimaschutz.NRW“ für beispielhafte Projekte für Klimaschutz und Klimaanpassung bereit.
Heute wurde das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vom nordrhein-westfälischen Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und CDU verabschiedet. Damit werden die im vergangenen Jahr in einer fraktionsübergreifenden Kommission des Landtags mehrheitlich beschlossenen Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des kommunalen Ehrenamts auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Hierzu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Themen der Ausgabe: Interview mit SPD-Landtagsfraktionchef Nobert Römer, Schwerpunkt: Kultur und Museen im Wandel, Interview mit Ministerin Christina Kampmann, Pro&Contra Reform der Kreisordnung, Minister Groschek zu Städtebauförderung, Reform der Grundsteuer und vieles mehr.
Dem unten stehenden Link könnt Ihr alle Informationen zu der „Woche des Respekts“ der Landesregierung NRW entnehmen.
Bezug nehmend auf unseren Schnellbrief Nr. 225 vom 11.08.2016, mit dem wir über die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung berichtet hatten, dürfen wir Sie auf eine wesentliche
Anpassung des Entwurfs im Zusammenhang mit derjenigen Regelung hinweisen, die künftig für die Bekanntmachung von Haushaltssatzungen gelten soll (Entwurf § 80 Abs. 5 GO NRW n.F.). Diese Anpassung betrifft das Inkrafttreten der neuen Regelung.
Die SPD Landtagsfraktion hat euch als Argumentationshilfe gegen eine offenkundig von der CDU landesweit in den Kommunen in Umlauf gebrachte Vorlage für eine Resolution gegen das Programm „Gute Schule 2020“ in Form eines Faktenpapiers entworfen, das wir euch hiermit gerne zur Verfügung stellen.
Kurz vor den Herbstferien melden wir uns erneut mit Neuigkeiten und aktuellen Themen aus dem Landtag. Seit Schuljahresbeginn hat es einige erfreuliche Bewegungen in der Bildungspolitik gegeben, die für euch von Interesse sein könnten.
Die „Quartiersakademie NRW. Heimat vor der Haustür“ lädt seit Ende 2015 Städte und Gemeinden und Initiativen in ihren Quartieren aus Nordrhein-Westfalen ein, sich über erfolgreiche Projekten auszutauschen und voneinander zu lernen.
Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Es ist das Land des Wandels und des Fortschritts, das Land der Vielfalt und des Zusammenhalts. Wo die Menschen stolz sind auf das gemeinsam Erreichte und zuversichtlich, die vor ihnen liegenden Herausforderungen gut zu meistern. NRW hält solidarisch zusammen, wenn es mal schwierig wird. Vor allem wollen die Menschen hier, dass es dabei gerecht zugeht. Seit sechs Jahren wird in NRW wieder sozialdemokratisch regiert. Mit Erfolg!
Nordrhein-Westfalen ist heute stärker und gerechter als noch im Jahr 2010.