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Die SGK NRW begrüßt das heute verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Kreistages. „Durch das Gesetz werden der politische Einfluss und die politische Gestaltungsmöglichkeit in den Kreistagen erhöht“, kommentiert Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SPD-Kommunalen (SGK NRW), den heute in zweiter Lesung im Landtag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP verabschiedeten Gesetzentwurf zur Stärkung der Kreistage.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute nach intensiven Beratungen das „Gesetz zur Stärkung des Kreistags“ verabschiedet. Mit dem Gesetz werden zukünftig die Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten der Kreistage an die Möglichkeiten der Räte in den Gemeinden angeglichen.

Wie vernetzt man verschiedene Verkehrsträger am besten, wie realisiert man Carsharing-Angebote und wie unterstützt man Betriebe beim betrieblichen Mobilitätsmanagement? Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich das vom Verkehrsministerium initiierte „Zukunftsnetz Mobilität NRW“.

Den Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes NRW zum Thema „Änderung der Gemeindeordnung in Kraft getreten“ findet Ihr unten stehend angefügt.

Der Kulturhaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen wächst im Jahr 2017 erstmalig über 200 Millionen an. Diese deutliche Erhöhung um 7 Millionen Euro haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Kultur und Medien ohne Gegenstimmen der Opposition beschlossen. Dies spiegelt den hohen Stellenwert wieder, den die nordrhein-westfälische Landespolitik der Kulturförderung beimisst. Dazu erklärt Andrea Biallas; kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Unten stehend findet Ihr den Link zum „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“.

Anlässlich der 5. Windenergietage NRW in Bad Driburg erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zum aktuellen Vorhaben der Landesregierung für eine Kostenausgleichsregelung bei kommunalen Belastungen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

Gute Nachrichten für Pendler in NRW: Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Verkehrsminister Michael Groschek kommentierte die Bundesratsentscheidung so: „Mit viel Beharrlichkeit und Ausdauer und vor allem mit guten Argumenten haben wir es geschafft, dass Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Regionalisierungsmittel für den ÖPNV erhält. Damit können wir in den kommenden Jahren viel für ein besseres Angebot bei Bussen und Bahnen erreichen.“

Der verfassungsfeindliche Salafismus als gesellschaftliches Phänomen lässt sich allein mit repressiven Mitteln nicht eindämmen. Wir setzen daher auf ein ganzheitliches Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus und befördern Präventions- sowie Interventionsmaßnahmen.