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Wie müssen Städte gebaut sein, um für künftige klimatische Veränderungen gut gerüstet zu sein? Was sollte städtebaulich schon heute entschieden werden, damit die Kommunen in Zukunft besser gegen Extremwetter gewappnet sind? Wie kann zivilgesellschaftliches Engagement in Krisensituationen zielgerichtet eingesetzt werden? Unter anderem mit diesen Fragen beschäftigt sich das Gutachten „Resiliente Stadt – Zukunftsstadt“, das Stadtentwicklungsminister Michael Groschek jetzt vorgestellt hat. Erarbeitet wurde das Gutachten vom Stadtentwicklungsministerium gemeinsam mit dem Wuppertal Institut und plan+rist consult.

Die ehrenamtliche Arbeit in den politischen Gremien der Gemeinden und Kreise von NRW ist wichtig. Flexible Arbeitszeiten, Homeoffice, freiberufliche Tätigkeiten und Schichtarbeit – die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen arbeiten zu unterschiedlichen Tagen und Zeiten. Dies hat Auswirkungen auf ehrenamtliche Tätigkeiten. Deshalb lässt das NRW-Innenministerium ab dem 10. Januar 2017 in einer repräsentativen Umfrage im ganzen Land die tatsächlichen Gegebenheiten ermitteln und befragt 2.200 ehrenamtliche Ratsmitglieder zu diesem Themenkomplex. Durchgeführt wird die Umfrage von Soziologieprofessor Dr. Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum.

Der gesellschaftliche, soziale und demografische Wandel sowie der technologische Fortschritt verändern die Bedürfnisse, die Nachfrage und das Verhalten der Menschen – dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf Städte und Handel. Individualisierung und demografische Veränderungen verändern Kundenstruktur und Einkaufsverhalten.

​Hochauflösende Luftbilder, Karten von Straßen und Grundstücken, die Darstellung ganzer Landschaften. Das Land NRW bietet ab sofort jedem Interessierten die Möglichkeit diese Geobasisdaten kostenlos und einfach über das Portal www.open.nrw herunterzuladen und frei zu nutzen.

Gemeinsam mit Euch will die SPD-Landtagsfraktion diskutieren, wie der Kinder- und Jugendförderplan fortgeschrieben werden soll, um alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Lage erreichen zu können. Kinder und Jugendliche wachsen in unterschiedlichen Verhältnissen auf. Die SPD-Landtagsfraktion möchten, dass sie alle von den Projekten, die aus den Mitteln des Kinder- und Jugendförderplans gefördert werden, profitieren können. Weil uns dieses Thema am
Herzen liegt, haben wir in diesem Jahr 9 Millionen € zusätzlich für den Kinder- und Jugendförderplan eingestellt. Damit ist es aber nicht genug.

Am 14.12.2016 hat der nordrhein-westfälische Landtag die neue Landesbauordnung (BauO NRW) beschlossen.

In den vergangenen Monaten wurden durch Gerichtsentscheidungen diverse Rechtsverordnungen über das Offenhalten von Geschäften an Sonntagen in Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt. In Anlehnung an die Entscheidungen des BVerfG vom 01.12.2009 sowie vom BVerwG vom 11.11.2015 hat das OVG NRW strenge Voraussetzungen formuliert, die für die Schaffung einer rechtmäßigen Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen notwendig sind. Insbesondere ist dabei auf den Anlassbezug sowie eine von der Verwaltung vorzunehmende Prognoseentscheidung hinzuweisen (vgl. OVG Beschluss vom 10.06.2016 – 4 B 504/16).

Der Landtag hat am 14.12.2016 dem Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) in der Fassung des Kabinettbeschlusses vom 05.07.2016 mehrheitlich zugestimmt (Anlage).

Am 13.12.2016 fand im MBWSV die Verbändeanhörung zur sozialen Wohnraumförderung 2017 statt. Zur Vorbereitung der Anhörung hatte das MBWSV Eckpunkte zu den beabsichtigten Anpassungen im Wohnraumförderungsprogramm 2017 und den neuen Förderbestimmungen 2017 vorgelegt (Anlage 1).

Der Landtag NRW hat nach der 2. Lesung am 10.11.2016 mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen gegen die Stimmen von FDP, Piraten und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd mit den vom Fachausschuss beschlossenen Änderungen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (Drucksache 16/12363) angenommen und verabschiedet. Das Gesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.), Ausgabe 2016 Nr. 35 vom 28.11.2016, Seite 965 bis 976, veröffentlicht und ist dann in Kraft getreten.