Die erste Ausgabe der KOMMUNALEN 2017 geht heute in den Versand und liegt bei allen Mitgliedern ab Morgen im Briefkasten. In dieser Ausgabe: Ein Plan für NRW, NRW 4.0, SGK-Pro&Contra zu Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen, Buchtipps, Strompreisbremse
In der heutigen Anhörung zum Antrag der CDU zum Thema „Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken“ erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die Städtebauförderung steigt in NRW in diesem Jahr auf insgesamt 402 Millionen Euro. Den größten Anteil übernimmt das Land mit 188 Millionen Euro, der Bund beteiligt sich mit 134 Millionen Euro. Der Eigenanteil der Kommunen beträgt 80 Millionen Euro.
Der Städte- und Gemeindebund NRW hatte Euch bereits mit Schnellbrief vom 30.11.2016 (lfd. Nr. 337/2016) Informationen zu den beabsichtigten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss übermittelt. Gestern haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte über die geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss verständigt.
Die beiden Leiter der Programmkommission, André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, und Marc Herter, stellv. Landesvorsitzender der NRWSPD, haben heute in Düsseldorf den Entwurf des NRW-Regierungsprogramms vorgestellt.
Die Sozialdemokratie in NRW stellt sich mit konkreten, durchdachten und erprobten Konzepten der Verantwortung für das größte Bundesland. Denn nur, wer selbst einen klaren Kompass hat, kann im Wandel Orientierung und Sicherheit geben und unser Land in eine gute Zukunft führen.
In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2016 so viele preiswerte Wohnungen gebaut worden wie seit Jahren nicht mehr. „Wir haben im vergangenen Jahr einen Rekord im sozialen Wohnungsbau geschafft“, sagte Bauminister Michael Groschek bei der Vorstellung des Jahresergebnisses. 11.149 Wohnungen (Vorjahr: 9.195) wurden mit Fördermitteln in Höhe von 1,06 Milliarden Euro unterstützt. Die Landesregierung hatte das Programm wegen der hohen Nachfrage von Investoren im Juni 2016 von 800 Millionen auf 1,1 Milliarden Euro aufgestockt. Das Programm wird auch 2017 in dieser Höhe fortgesetzt.
Weitere 22 Kommunen sind ab sofort Teil der Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen“. Eines der zentralen Vorhaben der Landesregierung – die vorbeugende Politik – geht damit in die Fläche. Zusammen mit den 18 Kommunen aus dem 2012 gestarteten Modellvorhaben umfasst das Netzwerk in der ersten Ausbaustufe jetzt 40 Kommunen. Dadurch werden 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen erreicht.
Metropole Ruhr. Den Strukturwandel erfolgreich gestalten, beste Bildung, die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes sowie Investitionen in die Infrastruktur und die Förderung von Regionen nach Bedürftigkeit – das sind aus Sicht von Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD, und Michael Groß MdB, Ruhrgebiets-Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten, die Themen, um die es in den bevorstehenden Wahlkämpfen gehen muss. „Daran hängt die Zukunft des Ruhrgebiets. Die SPD im Revier wird hier nicht nachlassen“, so beide Politiker unisono. Aber: „Die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag im Bund müssen eingehalten werden!“
Alle staatlichen Ebenen verweisen auf Sozialleistungen in Milliardenhöhe für die Bürgerinnen und Bürger. Mal als Leistung, mal als Last, dienen die staatlichen Ausgaben als Nachweis von Sozialstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Dennoch belegen uns zahlreiche Untersuchungen, dass soziale Ungleichheit nicht überwunden, sondern sogar teilweise größer geworden ist.
Was hält unsere Gesellschaft zusammen?
Nie war eine Antwort auf diese Frage wichtiger als heute.
In Zeiten, in denen mangelnder Respekt vor Andersdenkenden und mitunter auch blanker Hass gegenüber Minderheiten zunehmen, macht das bürgerschaftliche Engagement vieler Menschen
in Nordrhein-Westfalen Mut: die Tatkraft und Entschlossenheit all derer, die sich ehrenamtlich
oder hauptberuflich um unseren Zusammenhalt, das Gemeinwohl und ein solidarisches Miteinander
verdient machen.