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Zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II) sowie Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern, haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag haben nunmehr den Gesetzentwurf für das Asylpaket II vorgelegt (Anlage 1).

Am 15.10.2015 hat der Deutsche Bundestag den Regierungsentwurf zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen. In diesem Gesetz sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom 24.09.2015 zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer in Gesetzesform gegossen. Der Innenausschuss des Bundestages hat dem Bundestag nur geringfügige Änderungen bzw. Klarstellungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung empfohlen (vergleiche Bundestagsdrucksache 18/6386, Anlage). Diese hat der Bundestag übernommen. Insoweit sei auf folgende Aspekte hingewiesen:

Der Vorsitzende der Republikaner NRW hat offenbar an alle Städte und Gemeinden in NRW
einen Antrag nach § 24 GO NRW auf Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Victor Orbán gestellt.
Er begründet diesen Antrag mit der Flüchtlingspolitik Ungarns.

Mit Ihrem Entschließungsantrag setzen die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Düsseldorfer Landtag Eckpfeiler für die weitere Diskussion über die Flüchtlingssituation. Sie betonen die humanitäre Seite der Flüchtlingshilfe und stellen gleichzeitig klar, dass die Kommunen bei der Unterbringung stärker durch das Land und den Bund unterstützt werden müssen.

Das MIK NRW bittet die nordrheinwestfälischen Kommunen, kommunales Personal zur Registrierung der Flüchtlinge und der Verwaltung von Landeseinrichtungen, insbesondere Notunterkünften, zur Verfügung zu stellen. Der Einsatz ist für sechs Monate vorgesehen. Anfallende Kosten werden den Kommunen erstattet.

Die vorliegende Publikation widmet sich exemplarisch dem Kommunalwahlprogramm der Partei „Die Rechte“. Die Analyse ihrer Forderungen sowie Fakten und Argumentationshilfen für die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Positionen stehen dabei im Vordergrund. Die Veröffentlichung hat auch für andere Städte und Regionen Relevanz. Denn zum einen orientieren sich viele andere Gruppen an den Dortmunder Neonazis. Zum anderen dient ein „Praxisbeispiel“ immer der Orientierung bei der eigenen Arbeit vor Ort.