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Das Innen- und Kommunalministerium hat erneut eine Aktualisierung der FAQ-Liste zum KInvFöG NRW veröffentlicht.

Die Landesregierung hat am 5. Juli 2016 die Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) beraten und beschlossen. Die kommunalen Spitzenverbände sind aufgefordert, eine Stellungnahme zu den Eckpunkten abzugeben. Der Städte- und Gemeindebund NRW stellt im Schnellbrief 191/2016 die wesentlichen Inhalte dar. Zusätzlich haben wir die Vorlage des Kommunalministeriums für den Landtag zum Download bereit gestellt.

Am 20.06.2016 hat erneut ein Gespräch der Bundeskanzlerin mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene sowie mit den bayerischen kommunalen Spitzenverbänden stattgefunden.

Im Schnellbrief Nr. 132 vom 20.05.2016 hatten wir Sie über die Versendung zweier inhaltsgleicher Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Merkel und Vizekanzler Gabriel informiert, mit
denen noch einmal für eine nachhaltige Unterstützung der Kommunen bei der Aufgabe der
Integration und den dabei entstehenden Kosten geworben wird. Am 09.06. erreichte uns ein
Antwortschreiben der Bundeskanzlerin, das wir anliegend zu Ihrer Kenntnis beifügen.

Am vergangenen Freitag (03.06.2016) haben die Finanzminister/innen der Länder auf ihrer
Jahreskonferenz in Neuruppin beschlossen, zeitnah eine Bundesratsinitiative für eine umfassende
Reform der Grundsteuer (sogenanntes angepasstes Gesamtmodell) auf den Weg zu
bringen.

Die Landesregierung hat gestern den Entwurf eines 2. Nachtragshaushalts beschlossen. Dadurch soll insbesondere in den Bereichen Flüchtlingsfinanzierung (FlüAG), Bildung, Infrastruktur und Integration investiert werden.

Der folgende Schnellbrief nimmt Bezug auf den Schnellbrief Nr. 24 vom 23. Januar 2016, in dem über bestehende Probleme und die kommunale Position zur Gebührenrefinanzierung der Kosten der Ausbildung und Prüfung der Notfallsanitäter berichtet wurde:

Am 30.03.2016 hat das Statistische Bundesamt die Zahlen für die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) veröffentlicht.

Zu den aktuellen zentralen Herausforderungen der Jugendhilfe gehört die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA). Zur Frage der Abrechnung von Eigenleistungen der örtlichen Jugendhilfeträger hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände ein Schreiben gefertigt.

Das Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 9.2.2016 zum Thema »ZKF-Gemeinde als Steuerschuldner -...