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Dem unten stehenden Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes NRW könnt Ihr die Inhalte des Kabinettsbeschluss zum Kommunalentlastungsgesetz entnehmen.

Mit Schnellbrief Nr. 205/2016 vom 13.7.2016 hat der Städte- und Gemeindebund NRW über die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen gemäß § 5a Asylbewerberleistungsgesetz informiert. Flüchtlinge sollen die Wartezeit bis zur Entscheidung über die Anerkennung durch eine sinnvolle und gemeinwohlorientierte Beschäftigung überbrücken können. Nunmehr hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu eine FAQ-Liste veröffentlicht, die diesem Schnellbrief zu Eurer Information als Anlage beigefügt ist.

Die Landesregierung hat in der 6. Änderung zur Nebentätigkeitsverordnung (NtV) wesentliche Änderungen beschlossen. Diese wurden vom Städte- und Gemeindebund NRW im Schnellbrief 246/2016 bewertet und können hier heruntergeladen werden.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) hat die Modellrechnung zur Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit im Ausgleichsjahr 2015 nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) übermittelt, weitere Informationen sind den Anlagen zu entnehmen.

Die Landesregierung beabsichtigt, die Anrechnungsmodalitäten für Landeseinrichtungen nach dem FLüAG zu ändern.

Bezug nehmend auf den Schnellbrief Nr. 220 vom 28.07.2016, mit dem der Städte- und Gemeindebund NRW über den Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW (MIK) zu den Orientierungsdaten 2017 – 2020 für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung informiert hatten, teilt der StGB NRW mit, dass das MIK – ergänzend zu den Orientierungsdaten
2017 – 2020 – eine Tabelle mit den Veränderungsraten der Umlagegrundlagen im Finanzplanungszeitraum
2017 bis 2020 erstellt hat (siehe Anlage).

Das Kommunalministerium hat in einem Runderlass vom 25.07.2016 die Orientierungsdaten für die Finanzplanung der Gemeinden für die Jahre 2017 bis 2020 veröffentlicht.

Die kommunalen Spitzenverbände haben mit dem Jugendministerium NRW Gespräche über Fristen für die Kostenerstattung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geführt. Die Einzelheiten entnehmt Ihr bitte den Anlagen

Die Landesregierung hat am 5. Juli 2016 die Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) beraten und beschlossen. Die kommunalen Spitzenverbände sind aufgefordert worden, eine Stellungnahme zu den Eckpunkten abzugeben. Mit dem Schnellbrief 26/2016 kommt der Städte- und Gemeindebund dieser Aufforderung nach.

Die Finanzlage der Kommunen hat sich insgesamt verbessert, allerdings haben die finanzschwachen Kommunen weiterhin viele Probleme.