Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW (MIK) hat mitgeteilt, dass eine neue
Version der FAQ-Liste zur Umsetzung des KInvFG in NRW veröffentlicht wurde. Die Liste hat
den Stand 20.03.2017.
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Hintergrundinfos zum Thema KAG/Straßenausbaubeiträge
Aktuell wird die Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge landesweit intensiv diskutiert. Es gibt mittlerweile zahlreiche Resolutionen in kommunalen Vertretungen, die den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion unterstützen.
Straßenausbaubeiträge bewegen das Land
Der Bund der Steuerzahler hatte am 31. Oktober 2018 die „Volksinitiative Straßenbaubeiträge“ gestartet. Knapp zweieinhalb Monate später liegen bereits über 250.000 Unterschrift vor.
Übergang Asylbewerberleistungsgesetz / SGB II – Kosten der Unterkunft
an die Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW sind inzwischen wiederholt rechtliche und praktische Fragen zum Rechtskreiswechsel von Flüchtlingen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz zum SGB II herangetragen worden. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob bzw. inwieweit die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) auch dann durch die Jobcenter nach § 22 SGB II anerkannt werden, wenn sich die Flüchtlinge noch in einer Gemeinschaftsunterkunft oder in einer von der Kommune angemieteten Wohnung weiterhin aufhalten.
Reform des UVG – Umsetzung der Bund-Länder-Einigung
Aufgrund der Rückmeldungen einiger Praktiker geht die Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes davon aus, dass mit der nun beabsichtigten Reform des UVG eine deutliche Reduzierung der ursprünglich zu erwartenden Kosten einhergeht, allerdings immer noch von einer Verdoppelung der Kosten ausgegangen werden muss.
Entschädigungsverordnung
Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat die zweite Verordnung zur Änderung
der Entschädigungsverordnung mit Datum vom 30. November 2016 erlassen und im Gesetz- und
Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2016 Nr. 39 vom 12. Dezember 2016, Seite 1036
veröffentlicht. Die Änderungen treten nach Artikel 2 der Änderungsverordnung zum 1. Januar 2017 in
Kraft.
November-Steuerschätzung
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat sich vom 2. bis zum 4. November in Nürnberg mit
den Steuereinnahmen in den Jahren 2016 bis 2021 befasst. Die Steuerschätzer haben ihre letzte Prognose vom Mai 2016 im Wesentlichen bestätigt.
Einigung Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Bei den seit langem andauernden Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung der Bund-Land-Finanzbeziehungen konnte am vergangenen Samstag eine Einigung erzielt werden
(siehe Anlage 1). Ungeachtet der noch ausstehenden Umsetzung und Bewertung im Detail ist der nun gefundene Kompromiss ein positives Signal vor allem vor dem Hintergrund, dass Bund, Länder und Kommunen nunmehr finanzpolitische Planungssicherheit für die Zeit nach 2019 haben.
Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017
Mit Schnellbrief Nr. 191 v. 08.07.2016 hat der Städte- und Gemeindebund NRW über die Eckpunkte für das GFG 2017 informiert. Mittlerweile wurde der Entwurf für ein GFG 2017 in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht (Anlage 1).
Zu diesem Gesetzentwurf haben der Städte- und Gemeindebund NRW und der Landkreistag NRW mit dem als Anlage 2 beigefügten Schreiben gemeinsam Stellung genommen. Die mündliche Anhörung erfolgt am 30.09.2016.
Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspakts
Unter dem 12.09.2016 wurde der Städte- und Gemeindebund NRW vom nordrhein-westfälischen Landtag aufgefordert, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspakts (LT-Drs. 16/12785; Anlage 1) schriftlich Stellung zu nehmen.