Das Kommunalministerium hat gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden die Arbeitskreisrechnung für das GFG 2020 veröffentlicht. Die Rechnung selbst, sowie der erläuternde Schnellbrief des StGB NRW können hier heruntergeladen werden.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 (GFG 2018) wurde am 17. Januar 2018 vom Landtag beschlossen und ist mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft getreten.
Die Landesregierung hat am 9. Juli 2019 die Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 (GFG 2020) beraten und beschlossen.
Die Eckpunkte samt Anlagen (Ableitung der Finanzausgleichsmasse 2020 / Aufteilung der Finanzausgleichsmasse GFG 2020) stellen wir hier zur Verfügung.
CDU und FDP haben ihre Ideen zu Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen bekannt gemacht.
Sie glauben, damit den überwältigenden Protest im Land gegen die Straßenausbaubeiträge und für deren Abschaffung abgeräumt zu haben.
Mit ihren Vorschlägen lösen sie das grundlegende Problem allerdings nicht. Denn die Beiträge richten sich auch zukünftig nicht nach der individuellen Leistungsfähigkeit der Menschen und sich daher ungerecht. Mit ihren Vorschlägen verkomplizieren sie ein ohnehin schon komplexes System weiter und bauen zusätzliche Bürokratie auf.
In der vergangenen Woche hat sich das Bundeskabinett auf ein Paket von Gesetzentwürfen zur Grundsteuerreform geeinigt. Darin enthalten ist eine Öffnungsklausel, die es den Bundesländern ermöglicht, eigene Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer festzulegen.
Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen ihres Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ belastete Städte und Kommunen durch neue Förderrichtlinien für mehr schadstoffarme Fahrzeugflotten, die Umstellung auf alternative Antriebe und mehr Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität. Dafür wurden heute im Bundesanzeiger die aktualisierte Förderrichtlinie Elektromobilität des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie die neue Richtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Förderung und Entwicklung der Elektromobilität veröffentlicht.
Mehr als ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts läuft die Arbeit an einer Novellierung des Grundsteuerrechtes noch immer. Bis Ende des Jahres bleibt laut Bundesverfassungsgericht noch Zeit, um eine Reform auf Bundesebene zu verabschieden. Geschieht dies nicht, fällt die Grundsteuer ab 2020 weg.
Nachdem sich Bund und Länder im Februar auf Eckpunkte einer Reform geeinigt hatten, hat das Bundesfinanzministerium Anfang April einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Dennoch hat das Gesetz den Bundestag noch immer nicht erreicht, eine konkrete Beratung ist noch immer nicht erfolgt. Es ist deshalb erforderlich, dass Ihr Euch jetzt zu Wort meldet, um eine zügige Umsetzung der Reform einzufordern.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute die Modellrechnung zum GFG 2018 veröffentlicht. Die gemeindescharfen Zahlen stehen zum Download bereit.
Der zuständige Landtagsausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen macht sich am 7. Juni 2019 um 13:30 Uhr im Plenarsaal des Landtages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung sachkundig.
Die Schwarz-Gelbe Landesregierung wird, entgegen ihrer Versprechen vor der Wahl, die Integrationspauschale nicht an die Kommunen weiterleiten. In der vergangenen Legislaturperiode und vor allem auch im Wahlkampf haben sowohl CDU als auch FDP versprochen, im Falle ihrer Regierungsbeteiligung die Gelder umfänglich oder zumindest in großen Teilen an die Städte und Gemeinden für die Eingliederung von Flüchtlingen weiterzugegeben.