Am 20. Juli 2017 hat der Städte- und Gemeindebund NRW Zahlen für eine Simulation zu einem möglichen Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 veröffentlicht. Bitte beachtet die Hinweise in dem beigefügten Schnellbrief zur Belastbarkeit der Zahlen.
Am Freitag hat der Bundestag in 2./3. Lesung ein Grundsteuer-Reformgesetz beschlossen (Drs. 19/13454, 19/13453, 19/13713, 19/13456). Damit endet eine der längsten Verhandlungen der letzten Jahre. Denn eine Reform der Grundsteuer, vorgegeben durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, berührt den Bund, die Bundesländer und die Städte und Gemeinden.
Seit Mitte diesen Jahres kündigen Sparkassen in NRW lang laufende Prämiensparverträge. Deutschlandweit begann diese Kündigungswelle schon in den letzten Jahren. Anliegend findet ihr eine Informationd er Verbraucherzentrale NRW zu diesem Thema. Die Verbraucherzentrale wirft einige Fragen auf, die in den Sparkassenverwaltungsräten zur Diskussion gestellt werden können.
In der Sitzung am 2.7. hat das Landeskabinett gleich mehrere Entscheidungen zu verschiedenen kommunalrelevanten
Gesetzgebungsvorhaben getroffen. Darüber informiert der Städte- und Gemeindebund NRW im Schnellbrief 174. Die Entscheidungen betreffen neben den Eckpunkten des GFG2019 auch die Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung der Kreistage.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen teilte in seiner Pressemitteilung vom 04.07.2018 mit, dass die Städte Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Köln am 29. Juni 2018 Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Durchführungsverordnung zum Prostituiertenschutzgesetz erhoben haben.
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat sich auf seiner 153. Sitzung, die vom 7. bis 9. Mai 2018 in Mainz stattfand, mit den Steuereinnahmen in den Jahren 2018 bis 2022 befasst.
Die Große Koalition hat sich auf das größte Klimaschutzprogramm geeinigt, das in Deutschland jemals beschlossen wurde. Es macht die Klimaziele verbindlich, stärkt den Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass es dabei sozial gerecht zugeht.
Mit dem DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro.
Bereits im letzten November hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper den Wortbruch der Landesregierung zugegeben: “…so dass wir in der Gesamtbetrachtung am Ende keinen Spielraum dafür gesehen haben, die Integrationspauschale weiterzuleiten.“ (NRW-Pressekonferenz, 7.11.2017).
Der Städte und Gemeindebund NRW hat einen Schnellbrief zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Grundsteuer herausgegeben. Die Pressemeldung des StGB NRW und der Schnellbrief können hier heruntergeladen werden.