CDU und FDP behaupten seit geraumer Zeit vermehrt, dass es keine Integrationspauschale mehr gäbe und die Mittel nun dem Land zustehen würden. Dies würde sich aus der Gesetzesbegründung ergeben, die einen völligen anderen Zweck als bisher vorsehen würde.
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat beim parlamentarischen Gutachterdienst des Landtags zur Frage der Konnexität des 5. Änderungsgesetzes ein unabhängiges Gutachten zur Änderung des KAG erbeten. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis: Der Gesetzesentwurf der Landesregierung stellt konnexitätsrelevante Aufgabenübertragungen dar. Das bedeutet: Durch dieses Gesetz überträgt die Landesregierung den Städten und Gemeinden in NRW neue Aufgaben bzw. setzt neue qualitative Standards.
Das GKV – Bündnis für Gesundheit hat die Frist für Förderanträge von Kommunen zum Auf- und Ausbau gesundheitsförderlicher Strukturen bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Das Förderprogramm wurde Anfang des Jahres von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ins Leben gerufen. Gegenstand der Förderung ist eine Projektförderung für den Aufbau und die (Weiter-)Entwicklung kommunaler Kooperations- und Koordinierungsstrukturen zur Gesundheitsförderung und Prävention.
Der Städte- und Gemeindebund weist mit darauf hin, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 29. November 2019 (Anlage) mitteilte, dass bei kommunalen Entsorgungsunternehmen die anstelle einer Gebühr ein privatrechtliches Entgelt vereinnahmen, die privatrechtliche Ausgestaltung der Leistung dazu führe, dass kein Handeln im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegt und diese somit künftig bei der Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) allein aus diesem Grund der Umsatzsteuerpflicht unterliegen würden.
Auf seiner Sitzung am 29. November 2019 hat der Bundesvorstand der SGK einstimmig zwei Positionspapiere verabschiedet. Die SGK begrüßt in ihrem Positionspapier “Altschuldenhilfe für finanzschwache Kommunen” ausdrücklich die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine gesamtdeutsche Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik zu finden. Im zweiten Papier widmet sich die SGK der Frage nach der Weiterentwicklung des SGB II und seiner vorgelagerten Sicherungssysteme aus kommunaler Sicht.
Der Städte und Gemeindebund berichtet über den aktuellen Sachstand bei den Straßenausbaubeiträgen und begrüßt das Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung. Die Kritikpunkte der SGK NRW an dem Gesetzgebungsverfahren bleiben hierbei leider unberücksichtigt.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW hat die Modellrechnung zur Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit des Jahres 2017 veröffentlicht. Wie in den Vorjahren sind die Ergebnisse der Modellrechnung vorläufig
Das NRW-Kommunalministerium hat die Modellrechnung für die Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2020 veröffentlicht. Diese Tabelle findet Ihr weiter unten im Donwloadbereich. Ebenso findet Ihr eine FAQ-Liste des Ministeriums mit Erläuterungen zur Gemeindefinanzierung 2020.
Im Steuerverbund 2020 wird den Kommunen eine verteilbare Finanzausgleichsmasse von rund 12,8 Milliarden Euro (+ 3,54 Prozent gegenüber 2019) zur Verfügung gestellt. Mit dem Entwurf GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer somit 23 Prozent.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen ein umfassendes Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Darin hat der Bund sich verpflichtet, in den nächsten Jahren massiv in die umweltfreundliche Infrastruktur und Technologien zu investieren und klimafreundliches Verhalten zu fördern.