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Die Corona Krise gemeinsam meistern

25 Mrz 2020

Mit Milliarden-Hilfspakten wird das Bundesfinanzministerium Unternehmen direkt helfen – ob Kleinstunternehmen, Soloselbständige, Freiberufler, Mittelständler, Beschäftigte oder große Betriebe. 50 Milliarden Euro Soforthilfen als Zuschüsse für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler sowie einen Schutzfonds für größere Unternehmen und Liquiditätshilfen sollen Arbeitsplätze und die Wirtschaft stützen sowie die Realwirtschaft in der Corona-Pandemie stabilisieren.

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Ausweitung der 70-Tage-Regelung auf 115 Tage – mehr Flexibilität bei Arbeitszeitregelungen – Lockerung von Hinzuverdienstgrenzen

23 Mrz 2020

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat dabei in den Verhandlungen wichtige Erleichterungen für die Land- und Ernährungswirtschaft erreicht – die Belange der Branche werden maßgeblich berücksichtigt.

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§2 UStG – Aktuelle Entwicklungen

28 Feb 2020

Im unten angehängten Schnellbrief berichtet der Städte- und Gemeindebund NRW von seinen Bemühungen, auf Landes- und Bundesebene stärkere Unterstützung der staatlichen Ebenen zu fordern, um die Umstellung auf das neue Umsatzsteuerrecht erfolgreich und rechtssicher zu absolvieren. Dazu gehört insbesondere die Forderung
nach einer Verlängerung der sog. Optionsfrist (§ 27 Abs. 22 Satz 3 UStG), die nach aktueller
Rechtslage mit Ablauf diesen Jahres endet.

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Drei Punkte zum Haushalt 2019

27 Jan 2020

1. Haushalt 2019: Fortsetzung Kommunalentlastung

Nachdem wir in der vergangenen Wahlperiode die größte finanzielle Entlastung für die Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik (rd. 60 Milliarden Euro) durchgesetzt haben, setzen wir diese Politik jetzt fort:

Einmalige Aufstockung der Integrationspauschale für 2019 um 435 Millionen Euro für flüchtlingsbezogene Bedarfe im Bereich der Kinderbetreuung (auf insg. fast 2,5 Milliarden Euro). Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass die Länder in der Pflicht stehen und die Zuweisungen ‚ohne klebrigen Hände‘ an die Bundesländer weiterleiten.

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Musterresolution und Musteranfrage zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

25 Jan 2020

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat ihren auf ihrer Klausurtagung in Brühl erarbeiteten Gesetzentwurf, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei gleichzeitiger Kompensation der Einnahmeausfälle durch das Land vorsieht, in den Landtag eingebracht.

Wenig Überraschend: Die Reflexartige Ablehnung des SPD Vorstoßes durch die CDU/FDP Mehrheit im Landtag. Und dies obwohl Minister Wüst eine ähnliche Forderung vor der Mittelstandsvereinigung der CDU in NRW erhoben hat.

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Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020

17 Jan 2020

Die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 sowie für den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020 sind vom Bund unterzeichnet worden. Die Gegenzeichnung durch die Länder steht noch aus.
Für NRW bedeutet dies Bundesfinanzhilfen i.H.v. 144,9 Mio bei einem Gesamtfördervolumen des Bundes von 790 Mio. Aus dem Investitionspakt Soziale Integration erhält NRW 46,3 Mio. Euro (Gesamtfördervolumen 200 Millionen Euro)

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Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen

8 Jan 2020

Der Deutsche Städtetag hat sich in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ für die Einführung eines gesamtdeutschen Fördersystems eingesetzt. Denn strukturschwache Städte und Regionen – egal ob in Ost oder West, Süd oder Nord – brauchen zielgenaue Hilfen.

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Musterresolution Geflüchtetenfinanzierung

8 Jan 2020

Die SPD-Landtagsfraktion veröffentlichte kürzlich einen Entwurf von Thilo Waasem einer Musterresolution in Sachen Geflüchtetenfinanzierung. Diese soll den örtlichen Fraktionen als Vorlage dienen, um im ersten Quartal des Jahres Druck auf Stamp und Laschet auszuüben, die Kostenerstattung der Kommunen zu erhöhen.

Die Musterresolution steht weiter unten zum Download zur Verfügung.

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Modellrechnung zum GFG 2019

6 Jan 2020

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Modellrechnung zum GFG 2019 veröffentlicht. Die gemeindescharfen Zahlen stehen hier zum Download bereit.

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