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am 28.04.2015 wurde zum ersten Mal ein Fall zu einem kommunalen Swap-Geschäft vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Dabei hat sich der BGH mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Hintergrund dieses Verfahrens ist das Verfahren der Stadt Ennepetal, in dem die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) zugunsten der Stadt eine Nichtzulassungsbeschwerde der Revision zum BGH eingereicht hat. Weitere Informationen im Schnellbrief 67/2015 und in der Pressemitteilung des BGH (siehe Downloads).

Der Städte- und Gemeindebund NRW informiert über die Ergebnisse der Haushaltsumfrage 2015. An der aktuellen Haushaltsumfrage des StGB NRW haben sich alle Mitgliedskommunen des Verbandes beteiligt.

In der Staatskanzlei in Düsseldorf hat auf Einladung der Ministerpräsidentin der zweite Flüchtlingsgipfel mit Vertretern aus Politik, der Wohlfahrtsorganisationen und Kirchen sowie den kommunalen Spitzenverbänden stattgefunden. Der erste Gipfel fand im Oktober 2014 statt.

Im Bundeskabinett wurden der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsfonds – KInvF) und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern sowie die gesetzlichen Grundlagen für einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 verabschiedet.

Im Schnellbrief 44/2015 informiert der Städte- und Gemeindebund NRW über die gemeindescharfen Zahlen zur geplanten Aufstockung der Übergangsmilliarde in 2017.

Die letzten Wochen waren gute Wochen für die Kommunen in unserem Land. Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel haben für die SPD ein massives Entlastungs- und Investitionspaket insbesondere für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland stehen dadurch jetzt noch einmal 5 Mrd. Euro speziell für Kommunen zur Verfügung.