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Die Ministerpräsidentin hat am Freitag, dem 25.09.2015, die kommunalen Spitzenverbände kurzfristig zu einer Besprechung in die Staatskanzlei eingeladen. Sie hat in diesem Gespräch den Wunsch geäußert, mit den kommunalen Spitzenverbänden zeitnah zu einer einvernehmlichen Regelung bezüglich der Weiterleitung der am Donnerstag, dem 24.09.2015 auf dem Asylgipfel in Berlin beschlossenen Bundesmittel zu kommen.

Zur Frage nach der Erhebung von Rundfunkbeiträgen für Asylbewerber in Flüchtlingsunter-künften möchten wir auf eine Information des Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio aufmerksam machen. Danach sind Asylbewerber bei der Unterbringung in einer Gemein-schaftsunterkunft oder Wohnung nicht anmeldepflichtig. Der Asylbewerberstatus geht aus den Meldedaten allerdings nicht hervor. Seitens des Beitragsservice wird deshalb darum gebeten, die Adressen von Asylbewerberunterkünften zu melden, damit diese Adressen für den Versand von Klärungsschreiben gesperrt werden können. Ein Formular zur Meldung der Flüchtlingsunterkünfte sowie ein zugehöriges Merkblatt haben wir diesem Schreiben beigefügt.

Der Landtag NRW hat in seiner aktuellen Sitzungsrunde zwei wichtige Entscheidungen getroffen, die sich positiv auf die Finanzen der Städte und Gemeinden auswirken. Die SPD-Landtagsfraktion ist froh, dass es nicht nur gelungen ist, mit zusätzlichen Mitteln des Landes und des Bundes die Aufwendungen für die Flüchtlingsunterbringung in 2015 komplett zu übernehmen und für 2016 sogar ein Polster für Integrationsmaßnahmen zu schaffen, sondern mit dem KIP zusätzlich auch Zukunftsinvestitionen – in Schulen, Straßen und Wissenstransfer – finanziert werden können. Damit wird deutlich gemacht: Land und Bund übernehmen Verantwortung für die Kosten der Flüchtlinge und stärken die Investitionskraft der Städte und Gemeinden.

Künftig soll sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ändern. Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1.1. des Vorjahres berechnet.

Im Schnellbrief 165/2015 informiert der Städte- und Gemeindebund NRW über ein Schreiben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen (MSW). Thematisiert werden insbesondere die Schulpflicht und die Belegung von Schulgebäuden und -anlagen mit Flüchtlingen.

Die SPD-Landtagsfrakton hat für Eure Pressearbeit vor Ort eine XY-Meldung zur heute herausgegebenen Berechnung des GFG...

Die Landesregierung hat am 23. Juni 2015 die Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 (GFG 2016) beraten und beschlossen. Im Schnellbrief 117 stellt der StGB kurz die wesentlichen Einzelheiten zu den Eckpunkten dar.

Bezug nehmend auf den Schnellbrief Nr. 43 des StGB NRW vom 18. März 2015, wird mit dem Schnellbrief 82 über ein Gespräch im Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) zur Umsetzung dieses Bundesgesetzes auf Landesebene informiert.

Am 8. Mai 2015 hat im Kanzleramt ein Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern stattgefunden. Obwohl in vielen Ländern, so auch in NRW, die Städte und Gemeinden diese Aufgabe erfüllen, wurden sie nicht eingeladen. So wurde im Nachgang zum Flüchtlingsgipfel ein Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesinnenminister Dr. de Maizière geführt. Weiterführende Informationen dazu in den Schnellbriefen 75 + 77/2015.

Die 146. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ fand vom 5. bis 7. Mai 2015 auf Einladung des Ministeriums für Finanzen und Europa des Saarlandes in Saarbrücken statt. Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden können danach auch in den nächsten Jahren mit einer soliden Einnahmebasis rechnen.