Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert angesichts steigender Infektionen vom Land eine Neubewertung der Corona-Lage...
Städtetag NRW: Wechsel- und Präsenzunterricht erst wieder, wenn Test- und Impfstrategie umsetzbar sind
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Schulöffnungen am 15. März: Wir brauchen einen Bildungs-Krisenstab
Ein Jahr ist vergangen, seitdem die WHO das Corona-Virus zur Pandemie erklärt hat – und in NRW die Schulen geschlossen...
Kindertagesbetreuung in der Corona-Pandemie
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW (MKFFI) hat inzwischen Informationen...
Corona: Zugang zu Bildung und Betreuung für die Kleinsten sicherstellen
Die Corona-Pandemie hat sich in den vergangenen Wochen verschärft, die
Infektionszahlen steigen auch in den Kitas rasant. Mitte November waren 759
Einrichtungen ganz oder teilweise geschlossen, zudem sind zahlreiche Plätze in
der Kindertagespflege betroffen.
Zur Situation des landesrechtlichen MieterInnenschutzes
CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2017 dem landesrechtlichen MieterInnenschutz in Nordrhein-Westfalen, den die SPD geschaffen hat, den Kampf angesagt.
In ihrem Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 79 u.a.:
„DAZU WERDEN WIR DIE KAPPUNGSGRENZENVERORDNUNG UND DIE MIETPREISBEGRENZUNGSVERORDNUNG
AUFHEBEN … DIE KÜNDIGUNGSSPERR-FRISTVERORDNUNG, DIE ZWECKENTFREMDUNGSVERORDNUNG, DIE UMWANDLUNGSVERORDNUNG WERDEN WIR AUFHEBEN, DAS WOHNUNGSAUFSICHTSGESETZ ÜBERPRÜFEN.“
Hintergrundinformation zur aktuellen Debatte zur Schulpolitik in NRW
Die SPD Landtagsfraktion hat eine umfangreiche Hintergrundinformation zur aktuellen Debatte zur Schulpolitik in NRW mit chronologischer Aufarbeitung der Ereignisse erarbeitet.
Vereinbarung mit der Landesregierung in Sachen Verzicht auf die Erhebung der Beiträge beim KIBIZ/OGS/Tagespflege
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich mit der Landesregierung auf einen Kompromiss
für den Monat April verständigt.
Gute Kita Gesetz
Mit dem „Gute Kita-Gesetz“ hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eine Grundlage für eine regelmäßige und nennenswerte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung geschaffen.
Drohenden Ausbaustopp verhindern – Kommunen bei der Schaffung von Kita-Plätzen nicht im Regen stehen lassen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass die kommunalen Jugendämter mit ausreichenden Investitionsmitteln ausgestattet werden damit diese den Kita-Ausbau dem weiterhin steigenden Bedarf anpassen können. Wenn Ihr Eurer Kommunen Fördermittel zum Ausbau der Kitas ausgeschöpft sind, wäre es gut, wenn Ihr uns einen kurzen Hinweis geben könntet.
Beschlussfassung des “KiBiz” und Einsetzung einer “Kinderschutzkommission”
Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, informiert im weiter unten angehängten Brief über den Beschluss des Landtags zu einer Fortschreibung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und die Kritikpunkte daran, sowie über den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zum KiBiz (Link weiter unten).
Des Weiteren klärt er über die Einrichtung einer Kinderschutzkommission auf und erläutert die Werte, für die sich die SPD in der Kommission und darüber hinaus einsetzt.