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Zur Situa­ti­on des lan­des­recht­li­chen MieterInnenschutzes

CDU und FDP haben in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag aus dem Jahr 2017 dem lan­des­recht­li­chen Mie­te­rIn­nen­schutz in Nord­rhein-West­fa­len, den die SPD geschaf­fen hat, den Kampf angesagt.

In ihrem Koali­ti­ons­ver­trag heißt es auf Sei­te 79 u.a.:

DAZU WER­DEN WIR DIE KAP­PUNGS­GREN­ZEN­VER­ORD­NUNG UND DIE MIETPREISBEGRENZUNGSVERORDNUNG
AUF­HE­BENDIE KÜN­DI­GUNGS­SPERR-FRIST­VER­ORD­NUNG, DIE ZWECK­ENT­FREM­DUNGS­VER­ORD­NUNG, DIE UMWAND­LUNGS­VER­ORD­NUNG WER­DEN WIR AUF­HE­BEN, DAS WOH­NUNGS­AUF­SICHTS­GE­SETZ ÜBERPRÜFEN.“

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Gute Kita Gesetz

Mit dem Gute Kita-Gesetz“ hat Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Fran­zis­ka Gif­fey eine Grund­la­ge für eine regel­mä­ßi­ge und nen­nens­wer­te Betei­li­gung des Bun­des an der Finan­zie­rung der früh­kind­li­chen Bil­dung geschaffen.

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Dro­hen­den Aus­bau­stopp ver­hin­dern – Kom­mu­nen bei der Schaf­fung von Kita-Plät­zen nicht im Regen ste­hen lassen

Die SPD-Land­tags­frak­ti­on for­dert, dass die kom­mu­na­len Jugend­äm­ter mit aus­rei­chen­den Inves­ti­ti­ons­mit­teln aus­ge­stat­tet wer­den damit die­se den Kita-Aus­bau dem wei­ter­hin stei­gen­den Bedarf anpas­sen kön­nen. Wenn Ihr Eurer Kom­mu­nen För­der­mit­tel zum Aus­bau der Kitas aus­ge­schöpft sind, wäre es gut, wenn Ihr uns einen kur­zen Hin­weis geben könntet.

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Beschluss­fas­sung des KiBiz” und Ein­set­zung einer Kin­der­schutz­kom­mis­si­on”

Dr. Den­nis Mael­zer, fami­li­en­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on, infor­miert im wei­ter unten ange­häng­ten Brief über den Beschluss des Land­tags zu einer Fort­schrei­bung des Kin­der­bil­dungs­ge­set­zes (KiBiz) und die Kri­tik­punk­te dar­an, sowie über den Ent­schlie­ßungs­an­trag der SPD-Frak­ti­on zum KiBiz (Link wei­ter unten).
Des Wei­te­ren klärt er über die Ein­rich­tung einer Kin­der­schutz­kom­mis­si­on auf und erläu­tert die Wer­te, für die sich die SPD in der Kom­mis­si­on und dar­über hin­aus einsetzt.

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