Die Bauministerkonferenz hat sich im Rahmen der 127. Sitzung in Dresden für weitere Vereinfachungen bei der Flüchtlingsunterbringung sowie für eine Aufstockung der Finanzhilfen im Bereich der sozialen Wohnraumförderung ausgesprochen. Des Weiteren wurden weitere Forderungen gestellt, die der Städte- und Gemeindebund NRW zusammen mit einer eigenen Bewertung veröffentlicht hat. Weitere Informationen zum Download.
Im Schnellbrief 258/2015 informiert der Städte- und Gemeindebund NRW über einen Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu organisatorischen und personellen Konsequenzen der Beschleunigung von Asylverfahren. Den Erlass und den Schnellbrief findet Ihr hier zum Download.
Derzeit kommen täglich zahlreiche Menschen aus aller Welt nach Deutschland und hoffen auf ein sicheres und besseres Leben hier bei uns. Unter ihnen sind viele Familien mit Kindern, die mit letzter Kraft bei uns Schutz suchen; Menschen, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung, vor dem Tod fliehen.
Die Koalition ist sich einig, die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung gemeinsam zu meistern und dazu viele Maßnahmen vorrangig zu verwirklichen. Diese wurden in einem Beschluss zusammengefasst. Der Beschluss kann hier heruntergeladen werden.
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat sich gemeinsam mit den anderen beiden kommunalen
Spitzenverbänden gegenüber der Landesregierung intensiv dafür eingesetzt, dass die notwendigen
Kosten für eigenes Personal der Kommunen, die im Rahmen der sog. „Amtshilfe“
Notunterkünfte für das Land betreiben, erstattet werden.
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-
Westfalen (MBWSV) hat einen Erlass zu bauaufsichtlichen Fragestellungen für die Unterbringung
von Flüchtlingen veröffentlicht. Im Schnellbrief 212/15 berichtet der Gemeinde- und Städtebund darüber und stellt entsprechende Anlagen zur Verfügung, die wir gerne weitergeben.
Die Berechnungen zur Abschätzung der einzelgemeindlichen Entlastungswirkungen der FlüAG-Pauschalen in NRW aufgrund der beabsichtigten neuen Stichtagsregelung (Stichtag 01.01.2015) liegen nun für 2015 und 2016 vor.
Am 15. September hat ein Sondergipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zwischen Bundeskanzlerin
Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder stattgefunden. Das Treffen diente
in erster Linie der Vorbereitung des Gipfels am 24.9.2015. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat die Ergebnisse im Schnellbrief 197/2015 zusammengefasst.
Im Schnellbrief 196/2015 hat der Städte- und Gemeindebund NRW eine Übersicht erstellt, die den sachlichen Zusammenhang, die Laufzeiten und Verteilmechanismen der finanziellen Hilfen des Bundes zusammenfasst.
Die EU-Kommission hat am 09.09.2015 eine Mitteilung (COM(2015) 454 final) über die öffentliche Auftragsvergabe in der Flüchtlingshilfe veröffentlicht. Sie soll den nationalen Behörden einen Überblick über die Möglichkeiten der öffentlichen Auftragsvergabe in der aktuellen Situation oberhalb der EU-Schwellenwerte bieten.