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Flüchtlingsunterbrinung: Forderungen der Bauministerkonferenz

Die Bauministerkonferenz hat sich im Rahmen der 127. Sitzung in Dresden für weitere Vereinfachungen bei der Flüchtlingsunterbringung sowie für eine Aufstockung der Finanzhilfen im Bereich der sozialen Wohnraumförderung ausgesprochen. Des Weiteren wurden weitere Forderungen gestellt, die der Städte- und Gemeindebund NRW zusammen mit einer eigenen Bewertung veröffentlicht hat. Weitere Informationen zum Download.

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Einladung zu vier Regionalkonferenzen zur Flüchtlingspolitik

Derzeit kommen täglich zahlreiche Menschen aus aller Welt nach Deutschland und hoffen auf ein sicheres und besseres Leben hier bei uns. Unter ihnen sind viele Familien mit Kindern, die mit letzter Kraft bei uns Schutz suchen; Menschen, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung, vor dem Tod fliehen.

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Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD

Die Koalition ist sich einig, die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung gemeinsam zu meistern und dazu viele Maßnahmen vorrangig zu verwirklichen. Diese wurden in einem Beschluss zusammengefasst. Der Beschluss kann hier heruntergeladen werden.

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Erlass – Bauaufsichtliche Behandlung von Flüchtlingsunterkünften

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-
Westfalen (MBWSV) hat einen Erlass zu bauaufsichtlichen Fragestellungen für die Unterbringung
von Flüchtlingen veröffentlicht. Im Schnellbrief 212/15 berichtet der Gemeinde- und Städtebund darüber und stellt entsprechende Anlagen zur Verfügung, die wir gerne weitergeben.

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Flüchtlingsbetreuung – Vergabe und Beschaffung

Die EU-Kommission hat am 09.09.2015 eine Mitteilung (COM(2015) 454 final) über die öffentliche Auftragsvergabe in der Flüchtlingshilfe veröffentlicht. Sie soll den nationalen Behörden einen Überblick über die Möglichkeiten der öffentlichen Auftragsvergabe in der aktuellen Situation oberhalb der EU-Schwellenwerte bieten.

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