Mit dem Förderbrief informiert die Deutsche Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas zweimonatlich über...
Förderbrief für Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen in Rat und Verwaltung
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Versprochen-Gebrochen-Koalition in NRW hat wieder zugeschlagen
Die Versprochen-Gebrochen-Koalition in NRW hat wieder zugeschlagen: Die Integrationspauschale wird nicht, wie vollmundig im Wahlkampf angekündigt, vollständig an die Kommunen weitergeleitet. Es sollen den Kommunen lediglich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Hierbei ist jedoch völlig unklar, nach welchem Schlüssel dies erfolgt. Zudem führt ein „Buchungstrick“ dazu, dass sich die Kürzung der Integrationspauschale aus der verteilbaren Finanzausgleichsmasse negativ auf die Zuweisungen an die Kommunen auswirkt. Damit entgehen insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen den Kommunen zum Teil enorme Summen!
Wie profitieren die Kommunen in NRW von der EU?
Die SPD-Landtagsfraktion hat nachgefragt, welche Mittel aus den Strukturfonds der EU, EFRE, ESF und ELER, nach NRW fließen. Da die aktuelle Förderperiode von 2014 bis 2020 reicht, handelt es sich hierbei um eine Zwischenbilanz.
Die SGK NRW hat alle Anfragen der SPD-Landtagsfraktion nach kreisfreien Städten, Kreisen und kreisangehörigen Städten und Gemeinden erfasst und die bewilligten Fördermittel für diesen Zeitraum aufgeschlüsselt.
Beihilfemitteilung der EU-Kommission
Die Europäische (EU) Kommission hat die bereits seit langem erwartete Mitteilung zum Begriff der staatlichen Beihilfe veröffentlicht. Diese wurde im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht und ist nunmehr auch in der deutschen Fassung verfügbar (Anlage).
Aufnahme von Flüchtlingen – Aktuelle Informationen des MIK
Im Schnellbrief 169/2016 informiert der Städte- und Gemeindebund NRW über einen schriftlichen Bericht des Ministers für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, zu Bestandszahlen und Erfüllungsquoten der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen sowie zu den Planungen zur Wiederaufnahme der Zuweisungen.
Entwurf Abschiebungshaft-Richtlinien – Stellungnahme der AG der kommunalen Spitzenverbände
Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat dem StGB NRW den Entwurf von Abschiebungshaftrichtlinien mit der Möglichkeit der Stellungnahme zur Kenntnis gegeben.
Diese Abschiebungshaftrichtlinien treffen allgemeine Regelungen insbesondere für die Beantragung von Abschiebungshaft durch die zuständige Ausländerbehörde.
Bericht: Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen
Das Innen- und Kommunalministerim NRW hat einen schriftlichen Bericht des Ministers für Inneres und Kommunales bezüglich des Planungsstandes neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situationen in den Einrichtungen zur Sitzung des Innenausschusses am 18. Februar 2016 auf Antrag der Fraktion der PIRATEN veröffentlicht.
Gemeinsamer Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 28. Januar 2016
Beschluss zum Download
Entwicklung der Kosten der Unterkunft
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales hat einen Bericht zur Entwicklung der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) von 2005-2015 veröffentlicht.
Grundstücksgipfel
Bauminister Groschek hatte am 30.11.2015 zu einem „Grundstücksgipfel“ ins MBWSV eingeladen. Ziel des Grundstücksgipfels war es, Hemmnisse und Lösungen zu ermitteln, um die Entwicklung von Grundstücken für den allgemeinen Wohnungsbau zu beschleunigen. Die Ergebnisse und eine Bewertung des StGB NRW sind in diesem Schnellbrief zu finden.