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Ver­spro­chen-Gebro­chen-Koali­ti­on in NRW hat wie­der zugeschlagen

Die Ver­spro­chen-Gebro­chen-Koali­ti­on in NRW hat wie­der zuge­schla­gen: Die Inte­gra­ti­ons­pau­scha­le wird nicht, wie voll­mun­dig im Wahl­kampf ange­kün­digt, voll­stän­dig an die Kom­mu­nen wei­ter­ge­lei­tet. Es sol­len den Kom­mu­nen ledig­lich 100 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Hier­bei ist jedoch völ­lig unklar, nach wel­chem Schlüs­sel dies erfolgt. Zudem führt ein Buchungs­trick“ dazu, dass sich die Kür­zung der Inte­gra­ti­ons­pau­scha­le aus der ver­teil­ba­ren Finanz­aus­gleichs­mas­se nega­tiv auf die Zuwei­sun­gen an die Kom­mu­nen aus­wirkt. Damit ent­ge­hen ins­be­son­de­re bei den Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen den Kom­mu­nen zum Teil enor­me Summen!

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Wie pro­fi­tie­ren die Kom­mu­nen in NRW von der EU?

Die SPD-Land­tags­frak­ti­on hat nach­ge­fragt, wel­che Mit­tel aus den Struk­tur­fonds der EU, EFRE, ESF und ELER, nach NRW flie­ßen. Da die aktu­el­le För­der­pe­ri­ode von 2014 bis 2020 reicht, han­delt es sich hier­bei um eine Zwischenbilanz. 

Die SGK NRW hat alle Anfra­gen der SPD-Land­tags­frak­ti­on nach kreis­frei­en Städ­ten, Krei­sen und kreis­an­ge­hö­ri­gen Städ­ten und Gemein­den erfasst und die bewil­lig­ten För­der­mit­tel für die­sen Zeit­raum aufgeschlüsselt.

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Bei­hil­fe­mit­tei­lung der EU-Kommission

Die Euro­päi­sche (EU) Kom­mis­si­on hat die bereits seit lan­gem erwar­te­te Mit­tei­lung zum Begriff der staat­li­chen Bei­hil­fe ver­öf­fent­licht. Die­se wur­de im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on bekannt gemacht und ist nun­mehr auch in der deut­schen Fas­sung ver­füg­bar (Anla­ge).

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Auf­nah­me von Flücht­lin­gen – Aktu­el­le Infor­ma­tio­nen des MIK

Im Schnell­brief 169/2016 infor­miert der Städ­te- und Gemein­de­bund NRW über einen schrift­li­chen Bericht des Minis­ters für Inne­res und Kom­mu­na­les, Ralf Jäger, zu Bestands­zah­len und Erfül­lungs­quo­ten der Kom­mu­nen bei der Auf­nah­me von Flücht­lin­gen sowie zu den Pla­nun­gen zur Wie­der­auf­nah­me der Zuweisungen.

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Ent­wurf Abschie­bungs­haft-Richt­li­ni­en – Stel­lung­nah­me der AG der kom­mu­na­len Spitzenverbände

Das Minis­te­ri­um für Inne­res und Kom­mu­na­les hat dem StGB NRW den Ent­wurf von Abschie­bungs­haft­richt­li­ni­en mit der Mög­lich­keit der Stel­lung­nah­me zur Kennt­nis gegeben.
Die­se Abschie­bungs­haft­richt­li­ni­en tref­fen all­ge­mei­ne Rege­lun­gen ins­be­son­de­re für die Bean­tra­gung von Abschie­bungs­haft durch die zustän­di­ge Ausländerbehörde.

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Bericht: Pla­nungs­stand bezüg­lich neu­er Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen für Asyl­bewerber und aktu­el­le Situa­ti­on in den Einrichtungen

Das Innen- und Kom­mu­nal­mi­nis­te­rim NRW hat einen schrift­li­chen Bericht des Minis­ters für Inne­res und Kom­mu­na­les bezüg­lich des Pla­nungs­stan­des neu­er Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen für Asyl­bewerber und aktu­el­le Situa­tio­nen in den Ein­rich­tun­gen zur Sit­zung des Innen­aus­schus­ses am 18. Febru­ar 2016 auf Antrag der Frak­ti­on der PIRA­TEN veröffentlicht.

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Grund­stücks­gip­fel

Bau­mi­nis­ter Gro­schek hat­te am 30.11.2015 zu einem Grund­stücks­gip­fel“ ins MBWSV ein­ge­la­den. Ziel des Grund­stücks­gip­fels war es, Hemm­nis­se und Lösun­gen zu ermit­teln, um die Ent­wick­lung von Grund­stü­cken für den all­ge­mei­nen Woh­nungs­bau zu beschleu­ni­gen. Die Ergeb­nis­se und eine Bewer­tung des StGB NRW sind in die­sem Schnell­brief zu finden.

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