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Die EU Kommission hat das deutsche Förderprogramm zum Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität notifiziert. Das Programm des Bundes hat ein Volumen von 300 Mio. Euro. Vom 1. März 2017 an können Städte und Gemeinden sowie private Investoren Förderanträge stellen. Die Laufzeit des Programmes endet 2020.

Eine Kurz-Überblick zur Gesetzes- und Verordnungsänderungen zum unkonventionellen Fracking vom Städte- und...

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit Datum vom 28.09.2015 den als Anlage 1 beigefügten finalen Entwurf des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vorgelegt. Die seitens des DStGB und des StGB NRW geforderten Änderungen in Art. 6 des Gesetzentwurfs zum Bau- und Energierecht wurden hierbei weitgehend übernommen.

Stellungnahme der kommunalpolitischen Spitzenverbänden zu den Referentenentwürfen zur Änderung wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie und anderen Vorhaben.