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digitalisierung | kommunalwahlen

Digi­ta­ler Wahl­kampf? Good-Practice-Beispiele

Amtsinhaber*innen haben es der­zeit natur­ge­mäß etwas ein­fa­cher sich in der Öffent­lich­keit zu prä­sen­tie­ren. Herausforder*innen haben es dage­gen schwe­rer mit ihren The­men durch­zu­drin­gen. Hier prä­sen­tie­ren wir eini­ge inter­es­san­te Bei­spie­le, wie Kandidat*innen sich prä­sen­tie­ren und eine gro­ße Anzahl von Bürger*innen errei­chen können.

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Kei­ne Angst vor der Datenschutzgrundverordnung

Die euro­päi­sche Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) geis­tert seit Mona­ten als ver­meint­li­ches Schreck­ge­spenst durch alle Medi­en. Was dies für unse­re kom­mu­na­len Akteu­re wie die Rats- und Kreis­tags­frak­tio­nen bedeu­tet, hat die SGK-Geschäfts­stel­le unter­sucht und erar­bei­tet. Wel­che ers­ten rele­van­ten Schrit­te müs­sen beach­tet und umge­setzt werden?

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1 Mrd. Euro vom Bund aus Digi­tal­pakt für NRW

Mit dem Digi­tal­Pakt Schu­le wol­len Bund und Län­der für eine bes­se­re Aus­stat­tung der Schu­len mit digi­ta­ler Tech­nik sor­gen. Der Bund stellt über einen Zeit­raum von fünf Jah­ren ins­ge­samt fünf Mil­li­ar­den Euro zur Ver­fü­gung, davon in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode 3,5 Mil­li­ar­den Euro.

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Öffent­li­ches WLAN – Weg­fall der Störerhaftung

Mit der Novel­lie­rung des Tele­me­di­en­ge­set­zes (TMG) ist die so genann­te Stö­rer­haf­tung für Betrei­ber öffent­li­cher WLAN-Net­ze, die nicht bereits Inter­net-Pro­vi­der sind, weg­ge­fal­len. Die Geset­zes­än­de­rung ist am 27.07.2016 in Kraft getreten.

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Mehr­wert schaf­fen mit Open Data

Bereits ers­te greif­ba­re Ergeb­nis­se hat die Pro­jekt­grup­pe Digi­ta­les Leben“ der SGK NRW vor­ge­legt. Einen Nach­mit­tag lang beschäf­tig­ten sich die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Exper­tin­nen und Exper­ten mit der Fra­ge, wie Open Data“ die wirt­schaft­li­che, kul­tu­rel­le und sozia­le Ent­wick­lung in den Kom­mu­nen posi­tiv beein­flusst. Her­aus­ge­kom­men ist ein Mus­ter­an­trag, der das The­ma jetzt in den Städ­ten und Gemein­den ver­an­kern soll.

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Ein­füh­rung der Inter­net-Bekannt­ma­chung durch Ände­rung der Bekanntmachungsverordnung

Das Minis­te­ri­um für Inne­res und Kom­mu­na­les NRW hat durch Ände­rung der Bekannt­ma­chungs­ver­ord­nung als wei­te­re Bekannt­ma­chungs­form die öffent­li­che Bekannt­ma­chung durch Bereit­stel­lung im Inter­net ein­ge­führt. Damit ist den Kom­mu­nen die Mög­lich­keit eröff­net wor­den, öffent­li­che Bekannt­ma­chun­gen in Zukunft auf ihrer Home­page zu voll­zie­hen. Dazu hat der Städ­te- und Gemein­de­bund NRW einen Schnell­brief mit wei­te­ren Infor­ma­tio­nen veröffentlicht.

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Öffent­li­ches WLAN

Auf­grund der hohen Nach­fra­ge zum The­ma Frei­funk und öffent­li­ches WLAN hat der Städ­te- und Gemein­de­bund zur 26. Sit­zung des AK-Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie beim Städ­te- und Gemein­de­bund NRW ein Fact-Sheet” mit Fak­ten rund um Frei­funk und öffent­li­ches WLAN ver­öf­fent­licht, wel­ches wir Euch ger­ne zur Ver­fü­gung stel­len möchten.

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