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Hier findet Ihr eine XY-Meldung und einen Musterantrag zum Projekt „Gute Schule 2020“ der SPD-Landesregierung.

Frank Baranowski begrüßt die heute veröffentlichten Zahlen des milliardenschweren Investitionspakets „Gute Schule 2020“. „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Fokus richtigerweise auf Bildung und damit auf die Zukunft unseres Landes gelegt. Schulen und Bildungseinrichtungen müssen Leuchttürme in den Kommunen sein. Denn hier entscheidet sich Zukunft. Das ist Ausdruck einer gerechten Bildungspolitik“, erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK) in NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen.

Von 2012 bis 2016 wurde in 18 Kommunen in NRW das Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen Kommunen in NRW beugen vor“ umgesetzt und evaluiert. Die Ergebnisse wurden Anfang Juni öffentlich vorgestellt. Die beteiligten Wissenschaftler/innen fordern, das Projekt fortzusetzen und mehr Kommunen bei Aufbau und Entwicklung präventiver Standards zu unterstützen.

Mit Schnellbrief Nr. 187/2016 hatten der Städte- und Gemeindebund NRW über die Ankündigung der Landesregierung informiert, insgesamt zwei Milliarden Euro an die Kommunen im Rahmen des Projekts „Gute Schule 2020“ auszuschütten. Die genauen Einzelheiten des Programms sind nach wie vor Gegenstand der politischen Diskussion sowie einer Abstimmung zwischen der Staatskanzlei NRW, dem Ministerium für Inneres und Kommunales, dem Schulministerium und der NRW.Bank, welche die technische Abwicklung des Programms übernehmen soll. Eine verbindliche Aussage zu den Programminhalten wird es voraussichtlich erst Ende September durch die Ministerpräsidentin geben.

WAZ, 14.08.2016. Im nächsten Mai wird ein neuer Landtag gewählt, wenige Monate später folgt ein neuer Bundestag. Die Vorbereitungen fürs Wahljahr 2017 laufen. Bundesweit richten sich die Blicke aufs Ruhrgebiet; SPD-Chef Sigmar Gabriel ist schon jetzt Dauergast. Mit der Region allein lassen sich Wahlen nicht gewinnen: „Ohne das Ruhrgebiet aber verliert man Wahlen“, mahnt Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und seit 2007 Sprecher der Revier-SPD, beim NRZ-Redaktionsbesuch. Freilich: Eine Bundestagsabgeordnete, die ihren Lebenslauf gefälscht hat und trotzdem lange am Mandat zu kleben schien – das kommt für die ohnehin im Umfragetief hängende Partei zur Unzeit. Auch Baranwoski ist entäuscht von der Genossin.

Frank Baranowski begrüßt das milliardenschwere Investitionspaket „Gute Schule 2020“ –
„Die Zukunft geht jeden Tag durch die Türen unserer Kindergärten und Schulen. Daher ist es eine gute Nachricht für unsere Kommunen und der wichtige Impuls, Bildungseinrichtungen in NRW auf Vordermann zu bringen“, erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK) in NRW.

Ministerin Christina Kampmann hat heute das Investitionsprogramm zum Ausbau des Ü3-Bereichs vorgestellt. Alle Jugendämter in NRW haben damit die Möglichkeit, Fördermittel für die Schaffung neuer Kindergartenplätze zu beantragen. Zur Unterstützung der Kommunikation mit der örtlichen Presse hat die SPD-Landtagsfraktion eine XY-Meldung verfasst. Diese und eine Übersicht der Fördersummen der einzelnen Kommunen stehen hier zum Download bereit.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS
NRW) hat dem Städte- und Gemeindebund NRW die geänderten Förderrichtlinien zum Härtefallfond „Alle Kinder
essen mit“ zur Verfügung gestellt, die wir Euch anliegend zur Kenntnis übersenden.

Die Stellenvergabe der 113 vom Land zusätzlich geschaffenen Stellen für multiprofessionelle Teams zur Integration durch Bildung für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler wurde vom Ministerium für Schule und Weiterblidung inzwischen per Erlass geregelt.

Im Rahmen der Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen im Landtag und den kommunalen Spitzenverbänden in NRW hat der Städte- und Gemeindebund NRW eine erste Bewertung im Schnellbrief 294/2015 vorgenommen. Diesen stellen wir Euch zum Download zur Verfügung.