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Dennis Maelzer: „Minister Stamp kommt in der KiBiz-Realität an“

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute sein Konzept der Übergangsfinanzierung für das Kita-Jahr 2019/2020 vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Familienminister Joachim Stamp vermeldete heute ein weiteres Rettungspaket für den Übergang zur nach hinten verschobenen Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch das Landeskabinett. Vorgesehen sind 100 Millionen Euro vom Bund, die eigentlich für Qualitätsverbesserungen gedacht waren, 70 Millionen Euro von den Kommunen sowie 290 Millionen Euro aus der Landeskasse. Und was wird damit erreicht? Ein weiteres Rettungspaket, das nur einmal mehr zeigt, dass der Minister so nach und nach in der Realität des KiBiz ankommt.

Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer kleinen Anfrage die Landesregierung aufgefordert, eine Zusammenstellung der Kita-Gebühren und weiteren finanziellen Belastungen in den Jugensamtsbezirken in NRW vorzulegen. Diese ist nun mit dem umfangreichen Zahlenwerk vorgelegt worden. Die Tabelle mit den KiTa-Gebühren und den Beitragsgrenzen stellen wir Euch hier zum Download zur Verfügung

In der Anlage 1 findet Ihr die Endfassung des gemeinsam von den kommunalen Spitzenverbänden
in NRW und dem Ministerium für Schule und Weiterbildung entwickelten Leitfadens
„Interkommunale Zusammenarbeit erfolgreich gestalten“.

Wissen Schafft Chancen – Hochschulstandort NRW, einmalig in Deutschland und Europa mit seinen 70 Hochschulen und über 760.000 Studierenden.
Aktuelle Zahlen, Daten und Fakten über den Hochschulstandort NRW.

Das Verfahren hatte bekanntlich vor allem zwei Stoßrichtungen: Zum einen ging es um den Umgang des Landes NRW mit dem...

Um Kindern und Familien den Zugang zu Angeboten der Kindertagesbetreuung zu erleichtern,
startet das Bundesfamilienministerium das neue Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken
bauen in frühe Bildung“. Damit sollen ab Frühjahr 2017 Angebote gefördert werden, die den
Einstieg in das System der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung vorbereiten, begleiten
und Zugangshürden abbauen

Die NRW.BANK wird zum 01.01.2017 ein neues Förderprogramm „NRW.BANK.Gute Schule 2020“ einführen. Damit soll den Kommunen in Nord­rhein-Westfalen eine langfristige Finanzierungsmöglichkeit für die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Für dieses Programm ist ein Gesamtkreditkontingent von zwei Milliarden Euro, das in vier Tranchen zu je 500 Millionen Euro in den Jahren 2017 bis 2020 abgerufen werden kann, vorgesehen.

Vergangenen Freitag hatten wir Ihnen per Schnellbrief die Informationen aus der gemeinsamen
Pressemitteilung der Landesregierung und der NRW.Bank zum Programm „Gute Schule
2020“ zukommen lassen.
Allerdings enthielt die Presseveröffentlichung gegenüber den bereits bekannten Informationen
als wirkliche Neuigkeit nur die gemeindescharfen Zahlen für die Kreditkontingente.