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Wei­ter­fi­nan­zie­rung Kin­der­be­treu­ungs­an­ge­bo­te und aktu­el­le Ent­wick­lun­gen für Schu­le sowie Kindertagesbetreuung

Der Städ­te- und Gemein­de­bund NRW hat einen Schnell­brief mit Infor­ma­tio­nen zur Wei­ter­fi­nan­zie­rung der Kin­der­be­treu­ungs­an­ge­bo­te. Dar­über hin­aus gibt es wei­te­re Doku­men­te zu aktu­el­len Ent­wick­lun­gen für die Schu­le und die Kin­der­ta­ges­be­treu­ung, die wir Euch ger­ne zur Ver­fü­gung stellen.

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dro­hen­der KiTa-Ausbau-Stopp

Seit ihrem Antritt hat die schwarz-gel­be Lan­des­re­gie­rung kei­ne Anstal­ten gemacht, im Lan­des­haus­halt Inves­ti­ti­ons­mit­tel für den KiTa-Aus­bau bereit zu stel­len. Sämt­li­che zu Ver­fü­gung ste­hen­den För­der­mit­tel stam­men noch aus der Zeit der SPD-geführ­ten Vor­gän­ger­re­gie­rung. Doch nun sind die För­der­töp­fe leer.

Hier fin­det ihr einen einen Lie­be-Freun­de-Brief zum dro­hen­den KiTa-Aus­bau-Stopp in NRW des Spre­chers für den AK Fami­lie, Kin­der und Jugend

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Inves­ti­ti­ons­mit­tel für Kita-Ausbau

In vie­len Kom­mu­nen müs­sen auf Grund des stei­gen­den Bedarfs zusätz­li­che Kita-Plät­ze geschaf­fen wer­den. Hier­zu gibt es u.a. das Inves­ti­ti­ons­pro­gramm Kin­der­be­treu­ungs­fi­nan­zie­rung 20172020“ des Lan­des, aus dem die Jugend­äm­ter im Rah­men ihrer Bud­gets Mit­tel abru­fen kön­nen. Unse­rer Kennt­nis nach, sind die­se Bud­gets aber weit­ge­hend aus­ge­schöpft. Es ist daher zu befürch­ten, dass wei­te­re geplan­te Maß­nah­men in Gän­ze aus kom­mu­na­len Mit­teln finan­ziert wer­den müssen. 

Gebt uns daher bit­te einen kur­zen Hin­weis, wenn Eure Aus­bau­pla­nun­gen auf Grund feh­len­der Unter­stüt­zungs­mit­tel bereits ins Sto­cken ist bzw. gera­ten könnte.

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Nach der Kibiz-Reform ist vor der Kibiz-Reform

Der vor­lie­gen­de Gesetz­ent­wurf zur KiBiz-Revi­si­on hat deut­lich gezeigt: Es ist aller­höchs­tens ein Reförm­chen, das den Sta­tus Quo fort­schreibt. Damit ist für die SPD klar, das kann nur ein Zwi­schen­spiel bis zur grund­le­gen­den Reform sein.

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Kita- und OGS-Gebüh­ren sowie wei­te­re finan­zi­el­le Belas­tun­gen der Fami­li­en in NRW

Eltern wer­den in Nord­rhein-West­fa­len sowohl in der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung als auch im Offe­nen Ganz­tag in der Pri­mar­stu­fe durch Betreu­ungs­kos­ten finan­zi­ell stark belas­tet. Durch die Abschaf­fung der lan­des­weit ein­heit­li­chen Kita-Gebüh­ren wur­de eine fata­le Ent­wick­lung in NRW los­ge­tre­ten, diee sich in einem Fli­cken­tep­pich unter­schied­lichs­ter Eltern­bei­trags­sat­zun­gen in den nord­rhein­west­fä­li­schen Kom­mu­nen mani­fes­tiert und bis­wei­len zu einem Gebüh­ren­wett­be­werb zwi­schen den Kom­mu­nen führt.

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