Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert angesichts steigender Infektionen vom Land eine Neubewertung der Corona-Lage...
Städtetag NRW: Wechsel- und Präsenzunterricht erst wieder, wenn Test- und Impfstrategie umsetzbar sind
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Schulöffnungen am 15. März: Wir brauchen einen Bildungs-Krisenstab
Ein Jahr ist vergangen, seitdem die WHO das Corona-Virus zur Pandemie erklärt hat – und in NRW die Schulen geschlossen...
Weiterfinanzierung Kinderbetreuungsangebote und aktuelle Entwicklungen für Schule sowie Kindertagesbetreuung
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat einen Schnellbrief mit Informationen zur Weiterfinanzierung der Kinderbetreuungsangebote. Darüber hinaus gibt es weitere Dokumente zu aktuellen Entwicklungen für die Schule und die Kindertagesbetreuung, die wir Euch gerne zur Verfügung stellen.
Hintergrundinformation zur aktuellen Debatte zur Schulpolitik in NRW
Die SPD Landtagsfraktion hat eine umfangreiche Hintergrundinformation zur aktuellen Debatte zur Schulpolitik in NRW mit chronologischer Aufarbeitung der Ereignisse erarbeitet.
Resolutionen der SGK NRW, Städtetag und Städte- & Gemeindebund
Die SGK NRW und die Spitzenverbände in NRW haben Resolutionen zum Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte und Kommunalpolitker verabeschiedet, um auf das Thema aufmerksam zu machen.
drohender KiTa-Ausbau-Stopp
Seit ihrem Antritt hat die schwarz-gelbe Landesregierung keine Anstalten gemacht, im Landeshaushalt Investitionsmittel für den KiTa-Ausbau bereit zu stellen. Sämtliche zu Verfügung stehenden Fördermittel stammen noch aus der Zeit der SPD-geführten Vorgängerregierung. Doch nun sind die Fördertöpfe leer.
Hier findet ihr einen einen Liebe-Freunde-Brief zum drohenden KiTa-Ausbau-Stopp in NRW des Sprechers für den AK Familie, Kinder und Jugend
Dr. Dennis Maelzer: “Stamps Versprechen sind so leer wie seine Fördertöpfe.“
Zur Weigerung von Familienminister Joachim Stamp (FDP), zusätzliches Geld für den Kita-Ausbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen, erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Investitionsmittel für Kita-Ausbau
In vielen Kommunen müssen auf Grund des steigenden Bedarfs zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden. Hierzu gibt es u.a. das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ des Landes, aus dem die Jugendämter im Rahmen ihrer Budgets Mittel abrufen können. Unserer Kenntnis nach, sind diese Budgets aber weitgehend ausgeschöpft. Es ist daher zu befürchten, dass weitere geplante Maßnahmen in Gänze aus kommunalen Mitteln finanziert werden müssen.
Gebt uns daher bitte einen kurzen Hinweis, wenn Eure Ausbauplanungen auf Grund fehlender Unterstützungsmittel bereits ins Stocken ist bzw. geraten könnte.
Nach der Kibiz-Reform ist vor der Kibiz-Reform
Der vorliegende Gesetzentwurf zur KiBiz-Revision hat deutlich gezeigt: Es ist allerhöchstens ein Reförmchen, das den Status Quo fortschreibt. Damit ist für die SPD klar, das kann nur ein Zwischenspiel bis zur grundlegenden Reform sein.
Kita- und OGS-Gebühren sowie weitere finanzielle Belastungen der Familien in NRW
Eltern werden in Nordrhein-Westfalen sowohl in der Kindertageseinrichtung als auch im Offenen Ganztag in der Primarstufe durch Betreuungskosten finanziell stark belastet. Durch die Abschaffung der landesweit einheitlichen Kita-Gebühren wurde eine fatale Entwicklung in NRW losgetreten, diee sich in einem Flickenteppich unterschiedlichster Elternbeitragssatzungen in den nordrheinwestfälischen Kommunen manifestiert und bisweilen zu einem Gebührenwettbewerb zwischen den Kommunen führt.