Das Kabinett in Düsseldorf hat den neuen Sozialbericht NRW 2016 verabschiedet. Der Bericht enthält Daten und Statistiken zur Armuts- und Reichtumsentwicklung in Nordrhein-Westfalen und informiert über die Lebenslagen ausgegrenzter Personen und Bevölkerungsgruppen bis 2014.
Die Bundesregierung hat dem DStGB kurzfristig Gesetzentwürfe zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze
(Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz) sowie den Entwurf einer Verordnung
zur Veränderung der Beschäftigungsverordnung, der Integrationskursverordnung und weiterer
Verordnungen mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt. Die Stellungnahme des DStGB, der sich der StGB NRW anschließt und die Gesetzentwürfe stellen wir in der Anlage zur Verfügung.
Düsseldorf. „Wir begrüßen den Vorschlag von SPD und Grünen in NRW, dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt einzuführen.“ Auf diesen Nenner bringt Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen und Gelsenkirchener Oberbürgermeister den jüngsten Antrag der Fraktionen von SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Düsseldorf. „Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die sozialen Folgen für die Menschen und Kommunen sind eine enorme gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesarbeitsministerin konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet.“